Geheimniskrämerei um den Prüfbericht zur Sparkassenkreditvergabe in Regensburg

Pressemitteilung

Jürgen Mistol ist unzufrieden mit der Antwort der Bayerischen Staatsregierung

Auch auf seine zweite Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zur Kreditvergabe an den Bauunternehmer Volker Tretzel erhielt Jürgen Mistol, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und kommunalpolitischer Sprecher, wieder nur eine unbefriedigende Antwort. Staatsminister Joachim Herrmann will sich aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zum vorliegenden Prüfbericht des Sparkassenverbandes äußern. Jürgen Mistol äußerte Unverständnis: „Was soll diese Geheimniskrämerei?" Für Jürgen Mistol stellt sich die Frage, ob der gesamte Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg die Chance hatte, diese Kreditvergabe, die der Kreditausschuss beschlossen hatte, auch tatsächlich zu kontrollieren. Nur in 6 der 66 bayerischen Sparkassen in Bayern gibt es überhaupt einen solchen Kreditausschuss. Schon allein diese Tatsache stellt die Notwendigkeit eines solchen Gremiums in Frage, so Mistol. Für ihn ist wichtig endlich zu klären, ob alle Verantwortlichen der Sparkasse Regensburg, also der Vorstand, der Verwaltungsrat und der Kreditausschuss, so agiert haben wie erforderlich und vorgesehen. Jürgen Mistol: "Es ist nicht gut für die Sparkasse Regensburg, aber auch nicht für die bayerische Sparkassenfamilie insgesamt, wenn die Staatsregierung ohne Not so geheimniskrämerisch agiert und der Verdacht, das Verfahren sei nicht korrekt gelaufen, ja nun geklärt werden könnte."