Jürgen Mistol, grüner Abgeordneter für die Oberpfalz, ist alarmiert, denn auch bei einigen Gemeinden in der Oberpfalz sind die Nitratwerte in den letzten Jahren regelmäßig überhöht und keine Besserung ist in Sicht, denn in den betroffenen Gemeinden befindet sich die Nitratbelastung schon seit mehreren Jahren auf einem hohen Niveau.
Angesichts der Klage der Europäischen Kommission vor dem europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie fordern jetzt die Grünen im Bayerischen Landtag mit einen Dringlichkeitsantrag im heutigen Plenum: „Bayerns Wasser sauber halten – Nitrateintrag reduzieren“. „Es ist dringend notwendig endlich aktiv zu werden“, fordert Jürgen Mistol, „denn es kann nicht sein, dass die CSU der Verschlechterung der Qualität unseres Grundwassers tatenlos zusieht".
Die Bayerische Staatsregierung ist gefordert, denn die Nitratrichtlinie ist eines der Schlüsselinstrumente für den Schutz der Gewässer vor Belastungen durch die Landwirtschaft – hier kuscht die CSU aber vor dem Bauernverband und fügt so den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zu.
Die Grünen fordern unter anderem die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern stärker zu kontrollieren und bei Verstößen zu sanktionieren, die Wasserberatung auszuweiten und zu verstetigen und verbindliche Gewässerrandstreifen im Wassergesetz zu verankern. Jürgen Mistol: „Wir müssen den Stickstoffeintrag in der Landwirtschaft deutlich reduzieren, allerdings werden häufig nur scheinwirksame Maßnahmen wie etwa das Vermischen von nitrathaltigem mit unbelastetem Wasser bevorzugt“, kritisierte der er. Nur mit einer grundwasserverträglichen Agrarwirtschaft und deutlich mehr Biobetrieben ist die Sauberkeit unseres Oberpfälzer Wassers langfristig und nachhaltig gesichert.