Fahrübungsplatz im Landschaftsschutzgebiet in Sulzbach-Rosenberg – Gibt es keine andere Lösung?

Pressemitteilung

Jürgen Mistol stellt Anfrage an die Bayerische Staatsregierung

In Sulzbach-Rosenberg soll auf einem großenteils im Landschaftsschutzgebiet liegenden Grundstück westlich der Bundesstraße 85 ein Fahrübungsplatz für die Bayerische Polizei geschaffen werden, für den drei Hektar Wald weichen müssen.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat dagegen gestimmt. Yvonne Rösel, grüne Stadträtin, sieht nicht ein, dass es für das geplante Projekt keine Alternativflächen gibt: „Es kann doch nicht sein, dass der Fahrübungsplatz in einen Landschaftsschutzgebiet gebaut und auch noch Wald dafür gerodet wird“.

Jürgen Mistol, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion teilt diese Einschätzung und hat deshalb eine Anfrage (siehe unten) an die Bayerische Staatsregierung gestellt. „Gerade die Oberpfalz ist Spitzenreiter beim Flächenverbrauch in Bayern, muss nicht gerade hier jede Alternative geprüft und genutzt werden, um Flächenverbrauch zu vermeiden“, kritisiert der Abgeordnete.

Die Anfrage ging Ende August an das zuständige Innenministerium, bis zum 25.9.2018 sollte die Antwort da sein, so sieht es die vorgeschriebene Beantwortungsfrist vor. Erst auf Nachfrage stellte das Innenministerium eine Antwort evt. in dieser Woche in Aussicht. „Das ist ein ziemlich unübliches Verfahren, normalerweise muss das Ministerium rechtzeitig eine Fristverlängerung für die Beantwortung einholen, wenn der Beantwortungstermin nicht eingehalten werden kann“, stellte Mistol verwundert fest.