Grenzübertritt innerhalb eines vereinten Europas muss möglich sein

Pressemitteilung

Jürgen Mistol fordert Perspektiven für die Grenzregionen Bayern-Tschechien

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Freizügigkeit zwischen Bayern und Tschechien sind dramatisch. „ Wir brauchen unverzüglich einen Stufenplan um die Ein- und Ausreisebeschränkungen sowie Einreise-Quarantänemaßnahmen unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes abzubauen“, fordert Jürgen Mistol, der Parlamentarische Geschfätsführer der Grünen Landtagsfraktion. Es kann nicht sein, dass es dazu zwischen den beiden CSU-Ministern Horst Seehofer und Joachim Herrmann bisher noch zu keiner Einigkeit gekommen ist, kritisiert der Abgeordnete. Denn die getroffenen unkoordinierten Ein- und Ausreisebeschränkungen an der bayerisch-tschechischen Grenze gehen an der Lebensrealität vieler Menschen in der Grenzregionen vorbei und reissen eingespielte grenzübergreifende Regionen auseinander.

Der europapolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Florian Siekmann, hat deshalb für den kommenden Dienstag den Antrag „Perspektive für Grenzregionen eröffnen“ auf die Tagesordnung des Europaausschusses gesetzt. Er will damit dringend  Erleichterungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregionen beim Grenzübertritt erreichen. Sieckmann plädiert für eine Taskforce für jede Grenzregion um Ein- und Ausreisebeschränkung sowie Quarantänemaßnahmen zu koordinieren.

Jürgen Mistol und Florian Siekmann sind sich einig: „Im Gegensatz zur Schließung der Grenzen muss deren Öffnung nun koordiniert ablaufen und gut kommuniziert werden. Und zukünftig dürfen Grenzen nur in dem Maße geschlossen werden, wie es für den Infektionsschutz unabdingbar ist. Denn der Virus orientiert sich nicht an Staatsgrenzen“.