Ein guter Tag für die Demokratie in Bayern!

Pressemitteilung 

„Ein guter Tag für die Demokratie in Bayern“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und freut sich, dass die CSU-Fraktion ihren Antrag auf Wechsel vom 2010 eingeführten Hare-Niemeyer-Verfahren auf das, kleine Fraktionen benachteiligende, Verfahren nach D’Hondt zurückgezogen hat. „Nach lautem Protest aus den Kommunen – von den Gemeinderäten bis zu den Bezirkstagen – und nach einer klaren Absage von Expertinnen und Experten bei der von uns initiierten Anhörung im Innenausschuss ist klar: Wir brauchen keine Rückkehr zu einem äußerst umstrittenen Zählverfahren, das einzig und allein die CSU bevorteilt, sondern ein Verfahren, das den Willen der Wählerinnen und Wähler gut abbildet“, so Jürgen Mistol.

Der Innenausschuss hat sich nun als Auszählmethode zur Ermittlung der Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten auf das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers geeinigt. Es wird seit 2008 auch bei Bundestagswahlen eingesetzt und ist laut Expertenmeinung das gerechteste.