Grüne verpflichten CSU-Regierung auf Vorsorgeprinzip bei TTIP

Pressemitteilung

Teilerfolg für die Landtags-Grünen beim Kampf gegen das intransparente Freihandelsabkommen TTIP.

Einstimmig verabschiedete der Europaausschuss an diesem Dienstag einen Antrag der Grünen zur Sicherung des deutschen Vorsorgeprinzips (Drs. 17/11496). Die CSU-Regierung ist aufgrund dieses Antrags fraktionsübergreifend aufgefordert, bei einer möglichen Bundesrats-Abstimmung gegen die Ratifizierung von TTIP zu stimmen, sollte das Vorsorgeprinzip angetastet oder unterminiert werden, erläutert der zuständige Berichterstatter im Europaausschuss Jürgen Mistol. Ganz zufrieden ist er mit dem Verlauf der Debatte am Dienstag dennoch nicht: „Wir haben im Landtag rote Linien eingezogen, was die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP angeht. Auch die CSU als Partei, als Fraktion, als Staatsregierung. Gerade was die Transparenz auch im Verfahren angeht. Und diese Transparenz, die findet nicht statt. Und wenn diese Transparenz nicht so stattfindet, dann muss man auch die Konsequenzen ziehen. Das hießt für uns: Abbruch der Verhandlungen und Nichtzustimmung zu TTIP. Und diesem Antrag wollte die CSU heute nicht zustimmen“. Dem zweiten Antrag der Landtags-Grünen zur Herstellung von Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen (Drs. 17/11495) stimmte die CSU-Ausschussmehrheit nicht zu. Die Landtags-Grünen lehnen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unter anderem aufgrund mangelnder Transparenz während des Verfahrens und der zu erwartenden Absenkung hiesiger Verbraucherschutzstandards ab.