Endlich auch Regensburg und Regensburg Land mehr Freiheit geben: Gesetzentwurf der Grünen will Kommunen von Regeln befreien

Pressemitteilung

Bayerns Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke leiden unter kleinteiligen und nervenzehrenden Vorgaben. Die Landtags-Grünen ein Entbürokratisierungs-Gesetz ein, um den Kommunen schnell zu helfen.  

Wie sieht das mitunter aus, wenn jemand einen Antrag stellt? Lange Bearbeitungszeiten, Fachkräftemangel in der Verwaltung und Frust bei Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern. Weil die Verwaltungen unserer Gemeinden und Landkreise in immer mehr Bürokratie versinken und oft nicht ausreichend Personal haben, bringen die Landtags-Grünen am Donnerstag, 5. Februar 2026, ihren Entwurf für ein „Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz” (BayKommRegBefrG) in den Landtag ein. Das Ziel: Alle Kommunen in Bayern sollen künftig versuchsweise selbst Bürokratie abbauen können.

Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion, betont: „Ohne unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke läuft in Bayern gar nichts. Wenn die Kommune es besser kann als der Staat, dann soll sie es besser machen dürfen. Wir brauchen Spielräume und einen Wettbewerb um die besten Entbürokratisierungsideen, um schneller, einfacher und wirksamer arbeiten zu können. Sollte unser Gesetz angenommen werden, ist auch Regensburg und der Landkreis Regensburg gefragt kreativ zu werden und Ideen zum Bürokratieabbau einfach mal selbst auszuprobieren.“  

Wie sieht das genau aus? Für Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke können auf Antrag für einen begrenzten Zeitraum Abweichungen von Rechtsvorschriften des Landes zugelassen werden. So kann getestet werden, wie Verwaltungsverfahren beschleunigt, vereinfacht und kostengünstiger erledigt werden können.  

Zwar hat sogar Markus Söder erkannt, dass die Kommunen Entlastung brauchen, und kündigt seit vielen Monaten Modellregionen an, die es bisher gar nicht gibt. Die Staatsregierung will dabei offenbar selbst entscheiden, welche wenigen einzelnen Kommunen in Bayern von einer probeweisen Regelbefreiung profitieren – und welche nicht. Die Devise: Eine Region pro Bezirk muss reichen. 

Jürgen Mistol macht hingegen klar: „Auch unsere Stadt muss Modellkommune werden. Jede gute Idee verdient es, probeweise umgesetzt zu werden. Das gilt nicht nur für die Gemeinden und Landkreise, sondern auch für die kommunalen Spitzenverbände. Nur so nehmen wir alle mit, um beim Bürokratieabbau endlich voranzukommen.“ Ganz wichtig für die Grünen Landtagsfraktion: Stellt eine Kommune einen Antrag, ist dieser innerhalb von drei Monaten vom zuständigen Ministerium zu entscheiden und gilt bei Nicht-Entscheidung als genehmigt.  

Ein Blick ins Nachbarland Baden-Württemberg zeigt, dass die Grünen mit ihrem Vorschlag den richtigen Weg einschlagen. Dort wurde im vergangenen Herbst ein gleichlautendes Gesetz eingeführt und einstimmig vom Landtag beschlossen. So darf zum Beispiel die Stadt Stuttgart seither probeweise darauf verzichten, bestimmte Zahlen zu besetzten Stellen im kommunalen Haushalt melden zu müssen. Ein Antrag des Städtetags Baden-Württemberg zu Nachweispflichten bei Förderprogrammen mündete darin, dass die Landesregierung einfach für alle Kommunen ein vereinfachtes Verfahren zur Nachweisführung eingeführt hat. Was den Kommunen in Baden-Württemberg an Spielraum ermöglicht wurde, wollen die Grünen im Landtag auch für bayerischen Kommunen schaffen.