Grüne legen Gesetzentwurf für starke Kitas vor

Pressemitteilung

Frühkindliche Bildung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Kinder – und die Situation in Bayerns Kitas ist angespannt. Personal fehlt, Elternbeiträge steigen, der Betreuungsschlüssel ist vielerorts nicht kindgerecht. Die Landtags-Grünen haben deshalb einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vorgelegt.

Jürgen Mistol, Grüner MdL Regensburg, erklärt: „Auch in Regensburg sehen wir, dass etwas passieren muss. Eltern brauchen Planungssicherheit, Kinder gute Startchancen und die Fachkräfte endlich faire Bedingungen. Mit dem grünen Gesetzentwurf bringen wir wieder Bewegung in ein Thema, das die Staatsregierung verschleppt hat.“

Der Gesetzentwurf der Grünen enthält vier zentrale Forderungen:

100 % Finanzierung von 4 Stunden Bildungszeit täglich für jedes Kind durch den Freistaat

Sozial gerechte Deckelung der Elternbeiträge durch eine bayernweite, einkommensabhängige Gebührensatzung

Ein unabhängiges Fachgremium, das jährlich die Gebühren festlegt und Neuerungen evaluiert

Kinderbefragungen als verbindliches Instrument zur Qualitätssicherung in allen Einrichtungen

Julia Post, Kita-Expertin, betont:
„Kitas sind so viel mehr als Betreuung – sie sind Bildungsorte, an denen unsere Kinder spielen, lernen und sich sicher fühlen. Wir wollen, dass alle Kinder in Bayern gleiche Startchancen bekommen – egal wo sie leben oder wie viel ihre Eltern verdienen.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt:
„Jedes Kind hat das Recht auf einen hochwertigen Kitaplatz. Die Staatsregierung hat es versäumt, den Reformbedarf ernst zu nehmen. Wir Grüne liefern nun den ersten echten Vorschlag für eine gerechtere und zukunftsfähige Kita-Finanzierung in Bayern.“

Dr. Helene Sigloch, OB-Kandidatin der Regensburger Grünen, ergänzt:
„In Regensburg brauchen wir eine familienfreundliche Stadtpolitik, die die Realität in den Kitas und Familien anerkennt – mit guten und bezahlbaren Kitaplätzen in der Nähe der Wohnung. Dafür will ich mich als Oberbürgermeisterin einsetzen.“

Der grüne Gesetzentwurf entlastet gezielt finanzschwächere Kommunen, setzt verbindliche Qualitätsstandards und stärkt die Stimme der Kinder. Ein Vorschlag mit Hand und Herz – für starke Kitas und starke Kinder.