„Es entscheidet sich vor Ort in der Kommune, wie eine demokratische Gesellschaft aussieht“

Gemeinsam mit dem Stadtverband luden die Abgeordneten Jürgen Mistol und Stefan Schmidt zum Neujahrsempfang der Regensburger Grünen ein.

Die Gäste hatten Wind und Wetter getrotzt, sodass sich die Reihen in der Halle der Stadtkunst schnell füllten und über 100 Personen gemeinsam das neue Jahr begingen, indem sie sich auf den Kommunalwahlkampf einstimmten.

Jürgen Mistol stellte dabei klar, dass die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch den Freistaat stärker unterstütz werden müssen. Zwar stünden die Kommunalfinanzen Regensburgs noch relativ gut da, doch angesichts der drängenden Herausforderungen, die über die Wohnungspolitik hinausreichen, müsse der Kommunalanteil an staatlichen Geldern erhöht werden.

Dem pflichtete Eva Lettenbauer, Vorsitzende der Bayerischen Grünen und Landtagsabgeordnete, im Rahmen ihrer Keynote-Rede bei: Wohnraumförderung sowie eine faire Gestaltung der Preispolitik für Wohnen und Immobilien müssten auf kommunaler Ebene angegangen werden, da dort die Bürgermeister*innen und die Mitglieder des Stadtrates am besten wüssten, was vor Ort benötigt werde. Grüne Erfolge auf Bundesebene, aber vor allem auch hier vor Ort in Regensburg würden zeigen, dass die aktuellen Herausforderungen nur mit einer Grünen Oberbürgermeisterin und einer starken Grünen-Fraktion im Stadtrat angegangen und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden könne. Denn in der Gesellschaft und in der Politik entscheide sich vor Ort, wie sich ein demokratisches Miteinander ausgestalte. Jenseits der Politik komme dabei dem Ehrenamt eine zentrale Bedeutung zu, da ohne diese der gesellschaftliche Kitt in Zeiten autoritärer Bedrohungen fehle.

Dies wurde auch im zweiten Teil der Veranstaltung bei einer Diskussionsrunde mit verschiedenen Vertreter*innen ehrenamtlicher Organisationen, darunter der Freiwilligen Feuerwehr, des Jugendbeirats und der Sozialen Initiativen, betont. Einstimmig wurde hervorgehoben, dass das Ehrenamt nicht nur mehr Geld, sondern auch Unterstützung der Stadt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und bei Bereitstellung von Räumen für Engagement benötigt. Helene Sigloch, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin für Regensburg, spiegelte diese Anliegen in ihrem anschließenden Beitrag: Unter Verweis auf den Ehrenamtsempfang von Jürgen Mistol stellte Sigloch klar: „Ehrenamt ist mehr als die soziale Tätigkeit; es heißt auch, Verwaltungsaufgaben übernehmen zu müssen.“ Insofern solle die Übernahme administrativer Aufgaben sowohl bei der Wertschätzung des Ehrenamtes stärker berücksichtigt werden als auch von politischer Seite mitgedacht werden. Neben einer soliden finanziellen Ausstattung für ehrenamtliche Organisationen brauche es eben auch einen Rückbau bürokratischer Vorschriften sowie ein dezentrales Angebot öffentlicher Räume für ehrenamtliches Engagement.