Bauen, Wohnen, Grüner Leben in München

Beitrag Jürgen Mistol

Wohnraum für alle Menschen im Freistaat – schnell, nachhaltig und bezahlbar. Das sind die drei Ansprüche, die wir Grüne im Landtag an den Bau der vielen neuen Wohnungen stellen, die wir in Bayern so dringend benötigen. Wir lassen nicht zu, dass Menschen mit geringem Einkommen im Wettbewerb um knappen Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen wie München auf der Strecke bleiben. Entscheidend ist, nicht nur leistbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen, sondern auch gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu stärken:

SCHNELL – Durch eine aktive Liegenschaftspolitik soll der Freistaat den Kommunen geeignete Grundstücke zu wirtschaftlich tragfähigen Preisen für den Wohnungsbau bereitstellen. Wir fordern zudem, das Grundsteuergesetz um eine neue Komponente zur Mobilisierung von Liegenschaften im Innenbereich zu ergänzen. Außerdem fordern wir die Kommunen auf, in der Bauleitplanung verantwortungsvoll vom neuen Baugebietstyp 'Urbanes Gebiet' Gebrauch zu machen.

NACHHALTIG – Gerade in München, wo kaum mehr Bauland zur Verfügung steht, müssen wir grundsätzlich dichter und vor allem höher bauen. Das setzt eine moderne Bauordnung voraus, die von einer rigiden Stellplatzpflicht abrückt und auf Maßnahmen zur Begrünung setzt. Zukunftsfähiges Bauen kann zudem nur in Verbindung mit Klimaschutz geschehen. Auch im Rahmen der kommunalen Hochbauförderung setzen wir auf mehr Anreize für energieeffizientes Bauen.

BEZAHLBAR – Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann nur Hand in Hand mit der Verbesserung des Mieterschutzes gelingen. Dafür wollen wir das Zweckentfremdungsgesetz zu einem scharfen Schwert für Kommunen in Fällen nicht ordnungsgemäßer Nutzung von Wohnraum machen. Außerdem muss mit einer verlässlichen und passgenauen Landesförderung dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt eingeräumt sowie gemeinnützige Akteure, wie kommunale Gesellschaften und Genossenschaften, gestärkt werden.