Grüne Politik für alle Menschen

Nachdem Jürgen Mistol und die Kandidat*innen für den Bezirkstag Wiebke Richter und Kornelia Sturm bereits vor einigen Wochen einer kleinen Gruppe an sogenannten Multiplikator*innen der Lebenshilfe Regensburg sich und ihre politischen Positionen vorgestellt hatten, bezogen sie im Aurelium Lappersdorf erneut zu diesen Themen Stellung. Vor Werkstatträt*innen, Pfleger*innen und interessierten Bürger*innen galt es für Jürgen Mistol dieses Mal, sich auch von den Kandidierenden der restlichen Parteien bei den Themen Wohnen, Migration, Finanzierung der Kommunen und Mobilität abzugrenzen. Zur besseren Visualisierung konnten die Kandidierenden sich auf einer Achse positionieren bzw. lachende oder traurige Smileys hochhalten, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen.

Während sich die Vertreter von CSU, FW und FDP allesamt für Steuersenkungen aussprachen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, positionierte sich Jürgen Mistol klar bei der Förderung staatlicher Sozialwohnungen. Denn der Freistaat Bayern habe den klaren Verfassungsauftrag, Wohnungen zu schaffen, die sich alle Menschen leisten könnten. Dabei fügte er hinzu, dass auch die Mittel der Steuersenkung nicht falsch sei, um grundsätzlich den Bau von Wohnraum voranzubringen, jedoch ein reiner Fokus darauf Menschen mit geringerem Einkommen außer Acht lasse.

Auch beim Thema Migration stellte sich Jürgen Mistol kategorisch gegen die Position der CSU, mehr Menschen abzuschieben. Stattdessen müsse es mehr und bessere Integrationsleistungen, vor allem Deutschkurse, von Anfang an geben und den neu angekommenen Menschen sofort ermöglicht werden, zu arbeiten. Dies sei mit Blick auf den Fach- und Arbeitskräftemangel eine Win-Win-Situation. Fest stehe, dass auf keinen Fall Menschen in unsichere Länder abgeschoben werden dürfen, da dort nicht nur Krieg oder politische Verfolgung, sondern mittlerweile auch die verheerenden Folgen des Klimawandels ein menschenwürdiges Leben verhindern würden.

Daran anknüpfend betonte Jürgen Mistol hinsichtlich der Finanzierung der Kommunen, dass diese auch mehr Geld aus dem Landtag brauchen. Denn auch „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, weswegen dringend die Gelder, die der Bund den Ländern zur Verfügung stelle, von CSU und FW an die Kommunen weitergeleitet werden müssten.

Beim Thema Mobilität stellte Jürgen Mistol den Ausbau von Infrastruktur für Bahn und Fahrrad sowie eine Förderung des ÖPNV als alternativlos dar. Die letzten Jahrzehnte habe die bayerische Staatsregierung ausschließlich in Straßenausbau investiert, weshalb nun endlich die Finanzierung alternativer Verkehrsmittel vorangetrieben werden müsse. Denn alle Menschen müssten die Möglichkeit haben, sich günstig, umweltfreundlich und bequem fortzubewegen, zumal bei Weitem nicht jeder Mensch über ein Auto verfüge.

Nach dem Podiumsgespräch konnten alle Anwesenden am Infostand der Grünen ihre Anliegen und politischen Forderungen an die Kandidierenden herantragen.