Klimaschutz jetzt!

Jürgen Mistol besuchte die Versammlung des grünen Kreisverbandes Regensburg-Land und sprach über die Energiewende in Bayern. Sein Fazit: Ohne grüne Politik wird diese in Bayern weiter auf der Stelle treten. 

Nach der Begrüßung durch Kreisvorsitzende Maria Scharfenberg referierte zunächst der grüne Direktkandidat Josef Stadler zum Thema Erneuerbare Energien im Landkreis Regensburg. Er beschrieb die Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und verwies darauf, dass beim Thema Energieversorgung neben dem Strom die Bereiche Wärme und Verkehr oftmals ausgeblendet würden. Diese seien jedoch für einen großen Teil unseres Energieverbrauchs verantwortlich. Im Landkreis trage die historisch gewachsene Wasserkraft mit 27 Prozent zur Stromerzeugung bei. Daneben stehen im Moment 20 Windräder im Landkreis. Insgesamt, so Stadler, decke der Landkreis bereits 73 Prozent seines Strombedarfs aus regenerativen Quellen, zu denen auch Photovoltaik und Biomasse zählen, aber nur 25 Prozent seines gesamten Energieverbrauchs.  Hier gebe es noch viel Potenzial zu nutzen.

Jürgen Mistol stellte fest, dass die Energiewende in Bayern für kurze Zeit ein Erfolg war. Ab 2009 gab es einen Boom, es habe sich gelohnt, in Photovoltaik zu investieren. Zudem habe man sich nach Fukushima verstärkt der Windkraft zugewandt. Letztere sei jedoch durch die 10H-Regelung und die Einführung von Ausschreibungen im Jahr 2017 beinahe zum Erliegen gekommen. Insgesamt würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Freistaat derzeit stagnieren, was die CSU-Regierung durch Schönrechnen zu verschleiern suche. Mittelfristig seien deshalb Stromimporte nach Bayern erforderlich, die nicht aus regenerativen Quellen stammen werden und eine Gefahr für die Versorgungssicherheit darstellen würden. 

 Dennoch zeigte er sich überzeugt davon, dass die Energiewende in Bayern gelingen könne. Die Wirtschaft würde davon profitieren. Den Regierungen in München und Berlin würden jedoch Mut und Konsequenz für einen echten Kurswechsel fehlen. Es brauche die Pariser Klimaziele als gesetzliche Regelungen, dafür würden die Grünen kämpfen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sei machbar, dafür brauche es aber ein Klimaschutzgesetz, um Planungssicherheit zu schaffen. Ferner müsse die Energiewende dezentral, gemeinsam mit den Bürger*innen Bayerns, erfolgen und mit einem ernsthaften Ausstieg aus Kohle und Atom einhergehen. Dazu gehöre auch der Ausbau von Wärmenetzen, wie dies derzeit in Regensburg geschehe. 

Die beiden Vorträge animierten die Teilnehmer*innen der Versammlung zu einer intensiven Frage- und Diskussionsrunde, vor allem zu den Themen Speichertechnologien, Fördermittel und -praxis sowie Nutzung des Rohstoffes Holz, dessen Endlichkeit, so Mistol, unbedingt bedacht werden müsse. Zudem brauche es Verlässlichkeit in der Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien.