Europa ist, was wir draus machen – für eine starke Heimat!
Herbstklausur der Landtags-Grünen in Passau – Katharina Schulze: „Wir wollen ein Europa, das Klimaschutz zur Grundlage allen Handelns macht!“
Wie geben wir Bayern und Europa in Zeiten multipler Krisen Mut und Zuversicht? Wie erhalten wir eine lebenswerte Heimat und einen starken Staatenverbund für alle Generationen? Wie verteidigen wir unsere demokratischen Werte und unsere Freiheit? Das waren zentrale Fragen, die dieHerbstklausur 2025 der Landtags-Grünen unter dem Motto „Europa ist, was wir draus machen – für eine starke Heimat!“ in Passau (Niederbayern) geprägt haben. Und eine der wirkungsvollsten Antworten ist: Zusammenhalt und entschiedener Klimaschutz über alle Grenzen hinweg!
„Europa ist unsere Heimat. Und unsere Heimat gilt es zu schützen. Wir wollen ein Europa, das Klimaschutz zur Grundlage allen Handelns macht. Denn die Klimakrise schafft Konflikte um Ressourcen und gefährdet durch Extremwetter die innere Sicherheit. Beides führt zu instabilen Gesellschaften und damit auch zu Radikalisierungen und Polarisierungen. Klimaneutralität macht uns unabhängig und unsere Wirtschaft resilienter. Erneuerbare Energien sind auch Verteidigungstechnologie!”, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Der Tagungsort Passau transportiert den europäischen Gedanken wie kaum eine andere bayerische Stadt. Die Menschen leben in Niederbayern und durch die Lage im Dreiländereck Österreich, Tschechien und Deutschland zugleich am Tor nach Europa. Hier ist völlig klar: Klima- und Sicherheitspolitik endet nicht an Grenzen.
Toni Schuberl, MdL, Abgeordneter aus Niederbayern, erklärt: „Vom Rand des freien Europas zum Herz eines vereinten Kontinents: So wie in den Nationalparks Bayerischer Wald und Böhmerwald (alt. Šumava) die Natur die Grenzen überwindet, schaffen wir Menschen das im Dreiländereck auch.“
Frieden und Freiheit verlangen heute einen höheren Preis als noch vor einigen Jahren. Es ist wichtig, klarzumachen, wo jede und jeder seinen Beitrag leisten kann und muss – auch Bayern. Die Landtags-Grünen haben das auf ihrer Herbstklausur diskutiert und das Papier „Wehrhaftes Europa – Sicherheit für unsere Heimat“ verabschiedet.
Katharina Schulze: „Ziel muss sein, bereit zu sein: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Hier ist eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik essenziell. Bayern muss seinen Teil dazu beitragen, auch, indem es Demokratie, Resilienz und europäische Solidarität vorlebt und stärkt. Allerdings macht Bayerns Ministerpräsident Söder gerade genau das Gegenteil: Er attackiert die EU zunehmend mit Seitenhieben – und untergräbt damit das Vertrauen, das wir dringend stärken müssten. Mit seinem Verhalten konterkariert er geradezu alle Bemühungen, enger zusammenzurücken. Damit schadet Markus Söder Europa und unserer gemeinsamen Sicherheit.”
Florian Siekmann, MdL, Sprecher für Inneres, erklärt: „Ein zentraler Baustein gesellschaftlicher Widerstandskraft ist ein leistungsfähiger Zivil- und Katastrophenschutz. Den wachsenden Bedrohungen müssen wir mit einer Stärkung der zivilen Verteidigung in Bayern begegnen. Wir Grüne fordern ein eigenes Bayerisches Zivilschutzgesetz: Es baut die Brücke vom Katastrophenschutz zur zivilen Verteidigung. Von einem flächendeckenden Sirenennetz mit verpflichtenden Warntagen über zusätzliche Ausrüstung für die Hilfsorganisationen bis zur Erste-Hilfe-Ausbildung mit Katastrophenvorsorge in der Schule garantiert es eine verlässliche Finanzierung des Zivilschutzes.”
Auch hybriden Angriffen gilt es, zu begegnen. Wer Europa sicher machen will, muss digitale Einfallstore schließen, und der beste Weg dorthin ist, vermehrt eigene Technologie zu nutzen.
Benjamin Adjei, MdL, Sprecher für Europa & Digitales, erklärt:
„Wer seine Software nicht selbst entwickelt, gibt seine Souveränität aus der Hand. Heute entscheidet nicht nur, wer die stärkste Armee hat – sondern auch, wer die Betriebssysteme, die Netze und die KI kontrolliert. Deshalb setzen wir auf Software made in Europe: unabhängig, sicher und demokratisch kontrolliert. Und mit einem Bayerischen Transparenzgesetz sorgen wir dafür, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt und Vertrauen in die digitale Demokratie wächst.“
Wie facettenreich Bayern und Europa sind und über welch vielfältige Stärken wir verfügen, spiegelten auch die Gäste der Klausur wider. Entgegen allen populistischen Erzählungen machen uns der Zusammenhalt und die Unterschiede in Europa widerstandsfähig und machtvoll. Es gilt daher, diese Gemeinschaft zu stärken. Das wurde auch beim politischen Frühschoppen mit Erwin Huber, Ex-CSU-Chef und Finanzminister a. D., und dem niederbayerischen Kabarettisten Martin Frank klar.
Martin Frank, Kabarettist: „So ein Stammtisch wie heute ist eine gute Möglichkeit, Heimat, Jugend und das Thema Europa zusammenzubringen. Meiner Meinung nach ist es ohnehin falsch, den Begriff Stammtisch als ein Relikt einer längst vergangenen Zeit zu belächeln. Immerhin haben es die alten Stammtischbrüder und -schwestern geschafft, sich mit unterschiedlichen Weltansichten an einen Tisch zu setzen, zu streiten und sich anschließend zuzuprosten.“
Die Zukunft von Europa ist die Jugend. Sie muss in unserem Staatenverbund gehört werden, sich dafür begeistern können und umfassende Perspektiven für sich sehen. Darum rücken wir Grüne sie ins Herz unserer Herbstklausur. Bei unserer „Townhall der Zukunft – Jugend trifft Politik“ wurde deutlich: Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.
Katharina Schulze: „Die Jugend sorgt sich um ihre Zukunft – wir tragen die Verantwortung, jetzt zu handeln. Deshalb fordern wir eine oder einen unabhängigen Zukunftskommissar für Bayern als ,Wächter zukünftiger Generationen’. Dieses Amt prüft dann alle Gesetze und Großprojekte verbindlich auf ihre Auswirkungen auf die kommenden Generationen. Es würde damit eine neue Kultur des langfristigen Denkens in der Politik verankern – und der Jugend zeigen: Eure Zukunft wird ernst genommen!”
Insbesondere im Bereich Medienkompetenz, aber auch in den Feldern Verteidigung und Sicherheit unserer Heimat in Bayern und Europa gilt es zu handeln. Darauf haben die Gäste der Grünen-Fraktionsklausur nachdrücklich hingewiesen.
Nathalie Rücker, Senior Manager, Capacity Building & Civic Action, ISD Germany, sagt: „Kritische Medienkompetenz – also die Fähigkeit, Inhalte zu hinterfragen und deren Herkunft, Intention und Wirkung zu reflektieren – ist nicht nur ein Bildungsziel, sondern eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit und eine Schlüsselkompetenz für Teilhabe im 21. Jahrhundert.“
Brigadegeneral Thomas Hambach, Kommandeur Landeskommando Bayern, macht klar: „Die Prioritäten für die Bundeswehr in Personal, Ausbildung, Materialbeschaffung und Infrastruktur zu investieren, sind richtig gesetzt. Jetzt gilt es, dem Faktor Zeit verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen.“
Ein weiteres zentrales Thema der Grünen-Fraktionsklausur war der grenzübergreifende Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Folgen der Klimakrise wie Hochwassergefahren sind auch am Tagungsort in Niederbayern und bei den Nachbarn in Österreich deutlich zu spüren und schüren bei vielen Menschen Sorgen. Bayern, Österreich und Tschechien müssen diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen – diese Botschaft senden wir zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern aus.
Katharina Schulze: „Flüsse, Wälder und Moore sind die grüne Lunge Europas über Ländergrenzen hinweg – doch diese Lunge keucht bereits. Es ist Zeit, die Schatzkammern der Natur gemeinsam zu verteidigen, sonst verlieren wir alle. Wir Grüne reichen uns hier über Grenzen hinweg mit unseren Partnern die Hand. Diesem Beispiel muss die Staatsregierung nur folgen und endlich den Mut finden, unsere Lebensgrundlagen umfassend zu schützen.”
Stefan Kaineder, oberösterreichischer Umwelt- und Klima-Landesrat sowie Landessprecher der Grünen, betont: „Die Klimakrise kennt keine Staatsgrenzen. Im Hochwasserfall sind wir auf die Zusammenarbeit mit unseren bayrischen Nachbarn angewiesen. Je besser wir uns abstimmen und vernetzen, desto weniger schlimm wird es im Katastrophenfall für die Bevölkerung. Ich bin froh, dass wir mit den bayrischen Grünen verlässliche Partnerinnen und Partner haben, die mit uns an einem Strang ziehen.“
Auch die Sorge um tschechische Pläne für neue Atomkraftwerke und Small Modular Reactors (SMR) in Grenznähe war ein Thema der Grünen-Herbstklausur. Hier braucht es endlich ein Signal aus Bayern.
Katharina Schulze: „Wir sagen klar: Schluss mit dieser Hochrisikotechnologie, die uns mit Müll für Millionen Jahre belastet. Stattdessen müssen wir zeigen, dass Bayern und seine Nachbarn den Weg nach vorne kennen: sauber, sicher, erneuerbar. Das ist europäische Verantwortung – und die schulden wir den Menschen und den Generationen, die nach uns kommen.“
Nach einer gemeinsamen Wanderung über den Dächern von Passau, von Freinberg zum Restaurant Blaas Passaublick, haben die Landtags-Grünen gemeinsam mit ihren Partnern in Oberösterreich die „Passauer Erklärung: Hier atmet Europa“ verabschiedet. Sie zeigt Wege auf, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, Energiegrenzen hinter uns zu lassen und mit zukunftsfesten Projekten Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.
Katharina Schulze: „Wir können hier im Herzen Europas ein Silicon Valley der erneuerbaren Energien schaffen – einen Ort, an dem Sonne, Wind, Wasser und Holz uns unabhängig machen, der voller neuer Arbeitsplätze ist und Wohlstand für kommende Generationen erwirtschaftet. Solch eine europäische Energieregion beendet die Abhängigkeit von fossilen und autoritären Energien oder atomaren Risiken. Es braucht Kooperationen, statt Kirchturmdenken.“
Stefan Kaineder: „Mit der Passauer Erklärung haben wir uns inhaltlich klar positioniert und sagen: wir arbeiten zusammen, wir lernen voneinander und wir wollen gemeinsam mehr Lebensqualität für die Menschen erreichen. Wir Grüne stehen für Zukunft.“
Für ein stabiles Europa und ein starkes Bayern ist es mehr denn je notwendig, Grenzen zu sprengen, entschieden zu schützen, was unsere Heimat ausmacht, und unsere zentralen europäischen Werte für alle Generationen erlebbar zu machen.
