Festveranstaltung Hauptausschuss des Landesverbandes der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten

Grußwort 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihre Einladung zur Festveranstaltung des Hauptausschusses 2014 des Landesverbandes der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten. Ich soll Ihnen die besten Grüße unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause ausrichten, die heute leider verhindert ist diesen Termin selbst wahrzunehmen. 

Zwischen dem Landesverband der Justizvollzugsbediensteten und der grünen Landtagsfraktion gibt es einen regelmäßigen, stetigen Gesprächskontakt vor allem mit unseren Mitgliedern der Ausschüsse für Öffentlichen Dienst und für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. Einen solchen Austausch brauchen wir, denn wir machen  Politik nicht um der Politik willen, sondern unsere Politik soll den Menschen nützen, so auch Ihnen, den bayerischen Justizvollzugsbediensteten. Denn auch Sie haben Probleme, die es zu lösen gilt.

Am 3. Dezember 2013 gab es im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes einen Bericht des Staatsministeriums der Justiz über die Personalsituation in der Bayerischen Justizvollzugsverwaltung. Dabei wurde selbst vom Ministerium geschildert, dass die Lage sehr problematisch ist. Es gibt sehr viele Überstunden. Damit diese wenigstens langfristig reduziert werden könnten, müssten laut Aussage des Ministeriums 200 neue Stellen geschaffen werden.  

Bei den letzten Haushaltsberatungen hat unsere Fraktion immer wieder eine Verbesserung der Personalsituation im Justizvollzug beantragt - z.B. Drucksache 16/11251 vom 6. Februar 2012 mit der Forderung nach 80 zusätzlichen AnwärterInnen-Stellen. Leider war die bayerische Staatsregierung damals nicht gewillt unseren Anträgen zu folgen. Aktuell sind aber über 200 neue Stellen im Haushaltsplan vorgesehen.

In unserem Landtagswahlprogramm heißt es: „Um BürgerInnenrechte zu schützen und unsere Demokratie zu bewahren, brauchen wir eine starke Justiz, die unsere rechtsstaatlichen Grundsätze ohne Ansehen der Person in unserer Gesellschaft verteidigt. Um die Qualität der Rechtsprechung zu erhalten, werden wir deshalb in Bayern eingefahrene Strukturen überprüfen und einer Qualitätskontrolle unterziehen. Nur mit ausreichendem Personal und guter Ausstattung kann die Justiz so arbeiten, wie wir alle es von ihr erwarten.“ 

Dabei ist mit "Justiz" auch der Justizvollzug gemeint. Unsere Fraktion wird sich also weiter dafür einsetzen, dass auch im Justizvollzug künftig ausreichend Personal und gute Ausstattung vorhanden sein wird.