Die Stärkung der Migrationsgesellschaft in Bayern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Um für Bayern als Migrationsgesellschaft zu werben, nahm Jürgen Mistol am Regensburger Integrationsforum teil und stellte Grüne Positionen zu verschiedenen Kernthemen vor.

Im ersten Teil der Veranstaltung diskutierte er mit anderen Direktkandidaten über zentrale Probleme, die in Bayern einer schnelleren und erfolgreicheren Integration von Geflüchteten im Weg stehen. Zunächst stand die Frage im Raum, wie die psychosoziale Versorgung in Ostbayern verbessert werden kann. Jürgen Mistol forderte dafür eine zentrale Anlaufstelle, die schnell geschaffen werden müsse, wofür man sich an anderen Regionen orientieren könne. Wichtig sei, dass mehr Dolmetscher*innen eingestellt werden, sodass sprachliche Barrieren eine adäquate und sinnvolle psychosoziale Beratung nicht beeinträchtigen. Auf die Erwiderung der Freien Wähler, dass für mehr Fachpersonal der Bund erstmal mehr Geld zur Verfügung stellen müsste, erwiderte Jürgen Mistol, dass es nicht daran, sondern an der Weitergabe der Gelder durch den Freistaat an die Kommunen mangelt. Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern seien nicht zielführend, denn die Stärkung von und Hilfe für Migrant*innen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Auch hinsichtlich fehlender Wohnungen für Geflüchtete kritisierte Jürgen Mistol Versäumnisse der bayerischen Regierung. Der Verfassungsauftrag aus Art. 106 der bayerischen Verfassung sei klar: Nicht nur jeder Bürger, sondern jeder Bewohner – und damit auch geflüchtete Menschen – haben einen Anspruch auf eine Wohnung. In der vergangenen Haushaltsdebatte habe sich aber die CSU unter anderem gegen die Bereitstellung staatlicher Liegenschaften für die Beherbergung von Geflüchteten ausgesprochen. Es brauche aber wesentlich mehr Ressourcen in der Wohnungspolitik, allen voran Geld für Wohnraumförderung. Denn „wir müssen nicht irgendeinen Wohnraum, sondern günstigen Wohnraum schaffen.“

Zudem zeigte Jürgen Mistol kein Verständnis dafür, dass Migrant*innen einem generellen Arbeitsverbot unterliegen, obwohl nicht nur ein Fachkräfte-, sondern ein allgemeiner Arbeitskräftemangel herrsche. Zu selten werde am Ende des bürokratischen Aufnahmeprozesses bereits nach etwaiger vorhandener Berufsqualifikation gefragt. Ein Positivbeispiel könne dagegen in Spanien gefunden werden. Dort dürften Migrant*innen sofort arbeiten und erhielten auch von Anfang ihres Aufenthalts an Zugang zu Sprachkursen, sodass Integration ab Tag eins an gelingen kann. Einwänden seitens Freier Wähler, dass nicht einfach gegen bestehendes Recht verstoßen werden könne, indem man das Arbeitsverbot umgeht, betonte Jürgen Mistol, dass der Landtag der Gesetzgeber und daher genau für entsprechende Gesetzesänderungen verantwortlich ist.

Mit Blick auf die Finanzierung sämtlicher Maßnahmen sei zu bedauern, dass der Antrag der Grünen im Landtag auf Bereitstellung höherer Haushaltsmittel von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Deshalb gelte es nun, schon für den nächsten Haushalt Vorbereitungen zu treffen und sich für eine Erhöhung der Mittel stark zu machen. Denn von 13 Millionen Menschen in Bayern hätten mehr als 3,5 Millionen Migrationshintergrund, wovon sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeiter*innen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt habe. Somit sei Migration nicht nur aus gesellschaftlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Perspektive eine Bereicherung für Bayern, sodass eine gelungene Integration fundamental für die Zukunft sei.

Im Anschluss an das Podiumsgespräch konnte sich Jürgen Mistol in verschiedenen Arbeitskreisen mit Expert*innen und Praktiker*innen der Geflüchtetenhilfe, aus Ämtern sowie aus den Bereichen der Bildung und Medizin über Ideen und Konzepte zur Behebung bestehender Probleme austauschen.