Im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz tut sich was in Sachen Informationsfreiheit. Gut, dass der Bayerische Journalistenverband hier vor Ort anschiebt und dass der grüne Kreisverband das Thema aufgreift, vorantreibt und Jürgen Mistol zu einem Vortrag zur Informationsfreiheit in Bayern und in den Kommunen eingeladen hat. Denn es ist wichtig, als Kommune oder Verwaltung transparent zu sein und genau darum geht es bei der Informationsfreiheitssatzung: Freier Zugang zu öffentlichen Informationen für jede und jeden, ohne dass im Einzelnen zunächst ein berechtigtes Interesse begründet werden muss. Auf Bundesebene gibt es eine solche Regelung, ebenso in zwölf Bundesländern. In Bayern gibt es sie nicht, denn die CSU blockiert die Einführung immer wieder, aus datenschutzrechtlichen Gründen ...
Klar ist, durch eine solche Informationsfreiheitssatzung wird der Datenschutz nicht verletzt, öffentliche Informationen werden öffentlich, private Informationen bleiben privat.
Der Ortsvorsitzender der Bayerischen Journalistenverbandes (BJV), Jürgen Dennerlohr und eine Kollegen machen sich für das Recht auf Information stark und versuchen, einen Wandel im Landkreis Neumarkt herbeizuführen. Berg hat als erste Kommune im Landkreis bereits eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, nun hofft man auf einen Domino-Effekt: Wenn mehr Gemeinden im Landkreis die Informationsfreiheit einführen, ziehen andere nach. Dabei könnte auch die große Kreisstadt Neumarkt eine Vorreiterrolle übernehmen: Sowohl Oberbürgermeister Thomas Thumann als auch sein Herausforderer bei den OB- Wahlen, CSU-Kandidat Richard Graf, haben bereits angekündigt, eine Informationsfreiheitssatzung einführen zu wollen.
Auch im Landtag werden die Grüne nicht locker lassen und immer wieder die Informationsfreiheitssatzung thematisieren.