Atomkraft durch die Hintertür

Gemeinsam mit Laura Weber hat Jürgen Mistol einen offenen Brief an Staatsminister Glauber  zum riskantes Reaktorprojekt an bayerisch-tschechischer Grenze gesandt. Die Landtags-Grünen fordern den Stopp des Prüfverfahrens. Grund: Es entspricht nicht internationalen Vereinbarungen und es ist ein kaum durchschaubares Verfahren mit schwerwiegenden Folgen für Bayern: Die tschechische Regierung plant den Bau neuer Atomreaktoren nahe der bayerischen Grenze – aber trotz erheblicher Risiken für Mensch und Umwelt gibt es nur vage Ankündigungen und ein Verfahren, das zentrale Umwelt- und Sicherheitsfragen unbeantwortet lässt. Aus diesem Grund haben die Landtags-Grünen jetzt eine sogenannte Einwendung beim tschechischen Umweltministerium eingereicht. Sie fordern darin, die gerade begonnene Umweltverträglichkeitsprüfung für bis zu sechs neue SMR-Reaktoren (small modular reactor) am Standort Tusimice sofort zu stoppen. Denn das Verfahren entspricht nicht internationalen Vereinbarungen, wie beispielsweise der Aarhus-Konvention, weil die Prüfung aufgrund der unbestimmten Beschreibung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Bisher ist nur veröffentlicht worden, dass am Standort Tusimice ein oder mehrere SMR mit einer Leistung bis zu 1500 Megawatt geplant sind. Aber wie sollen die Umweltauswirkungen von bis zu sechs Reaktoren korrekt untersucht werden, wenn über die Reaktoren kaum etwas bekannt ist?Denn der Sammelbegriff SMR steht für eine Fülle sehr unterschiedlicher Reaktorkonzepte. Die allermeisten dieser Reaktoren sind noch in der Entwicklung. Sie existieren bisher nur auf dem Papier! Das einzige, was sie gemeinsam haben, ist der Überbegriff SMR. Aber die Systeme der Reaktorkühlung beispielsweise sind äußerst unterschiedlich. Mit der Einwendung wollen die Landtags-Grünen erreichen, dass das Verfahren zunächst abgebrochen und erst dann fortgeführt wird, wenn der tschechische Energieversorger CEZ eine konkrete Planung vorlegen kann.

Die Landtags-Grünen sehen den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber in der Pflicht. Denn es ist absolut unverständlich, warum er gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen nicht auf die Einhaltung der Aarhus-Konvention besteht! Als Umweltminister trägt Thorsten Glauber Verantwortung für die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung!