Ein starkes Europa für eine gute Zukunft

Der Seniorenbeirat Regensburg organisierte eine Diskussion zu seniorenpolitischen Themen in der Europapolitik. Dieser Einladung folgten Jürgen Mistol, Margit Wild, Franz Rieger, Kerstin Radler, Thomas Rudner und eine Gruppe politisch interessierter Mitbürger.

Bereits in seiner Begrüßungsrede betonte Josef Mös vom Seniorenbeirat Regensburg wie wichtig ein starkes Europa für eine gute Zukunft sei. Auf der Tagesordnung standen daher unter anderem Themen wie die zunehmende Nationalisierung, der Brexit aber auch die Wertegemeinschaft und Landwirtschaft.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es auch schon um die gemeinsame Politik der Mitgliedsstaaten. Während die CSU die Zusammenarbeit vor allem auf einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik belassen möchte, betonte Jürgen Mistol, dass man bei einer solchen nicht darum herum komme auch eine gemeinsame Sozialpolitik zu verfolgen. Dabei sollte diese nicht vereinheitlicht werden, Ziel sei es einen solidarischen Rahmen zu schaffen. Es ist nötig, Ungleichheiten anzugleichen um weiterhin soziale Zufriedenheit und damit ein friedliches Europa zu gewährleisten.

Wichtig sei es auch, sich darüber bewusst zu werden, dass aus der EU Mitgliedschaft auch viele Vorteile entstehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jürgen Mistol, wies auf diese Vorteile hin. So konnte sich die Oberpfalz erst durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und dem daraus resultierenden gemeinsamen Binnenmarkt vom Armenhaus Bayerns in eine prosperierende Exportgegend wandeln.

Zudem sollte vor den anstehenden Wahlen noch einmal das Bewusstsein darüber wachsen, dass in Brüssel lediglich Richtlinien verabschiedet werden. Die Umsetzung obliegt den einzelnen Nationalstaaten, Ländern und Kommunen. Der Erfolg, beziehungsweise Misserfolg sollte daher nicht Brüssel, sondern den jeweiligen Regierungen zugeschrieben werden.

In einem waren sich die Kandidat*innen einig: bei den kommenden Europawahlen steht ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa im Vordergrund und nicht die Rückkehr zu abgeschotteten Nationalstaaten.