"Dagegen zu sein ist einfach. Wir aber machen, was zählt!“

Auf Einladung der Grünen Lappersdorf stellte Jürgen Mistol das Europawahlprogramm der Grünen vor und diskutierte mit Mitgliedern und Interessierten. Im gut gefüllten Pfarrsaal der Gemeinde betonte Jürgen Mistol zunächst die beiden zentralen Wahlkampfbotschaften: Klima schützen, indem man vom Menschen und der Wirtschaft herdenkt, und für Demokratie und gegen den zunehmenden Rechtsruck einstehen.

Denn angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender Bedrohungen für die liberale Demokratie sei die Europawahl wegweisend für die Entwicklung von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.

Letzterer sei für Deutschland und besonders auch für die Oberpfalz auch Konsequenz des europäischen Integrationsprozesses. Während die Oberpfalz früher noch als das Armenhaus der Bundesrepublik gegolten habe, sei der Regierungsbezirk durch den EU-Beitritt der östlichen Nachbarstaaten mittlerweile zum Zentrum Europas mit geringer Arbeitslosenquote und starker Industrie geworden. Dennoch gelte es, vor allem durch Klimaschutz Wohlstand zu bewahren und zu erneuern, wobei die EU mit dem Green Deal bereits den Grundstein gelegt habe. Die Förderung von Forschung im Bereich grüner Wasserstoff und die Verknüpfung ganz Europas durch eine nachhaltige Energieinfrastruktur seien genauso nötig wie die Schaffung eines europaweiten, möglichst einheitlichen Bahnnetzes, so Jürgen Mistol.

Mehr Harmonisierung brauche es aber ebenso beim Schutz sozialer Gerechtigkeit. Wohlstand müsse nicht nur erhalten werden, sondern auch bei denen ankommen, die ihn erarbeiten. Dazu bedürfe es europäischer Mindestlohnstandards und starker Gewerkschaften sowie einer vereinfachten Anerkennung im europäischen Ausland erlangter (Aus)Bildungsabschlüsse. Während der Verbraucherschutz zwar aufgrund von gebührenfreiem Roaming, Recht auf Reparatur oder einheitlicher EU-Ladekabel als europäische Erfolgsgeschichte verstanden werden könne, brauche es gerade im Bereich der Mobilität eine Stärkung der Fahrgastrechte und zusätzliche Verbesserungen im Bereich der Sicherung von Konsumgütern. Und auch, um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen bereitstellen zu können, müsse nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern könnten auch auf europäischer Ebene entsprechende Stellschrauben – beispielsweise durch die Forderung europaweiter kommunaler Wärmepläne oder gezielte Investitionen zur Senkung der Wohnkosten, betonte der wohnungspolitische Sprecher.

Nicht zuletzt gehe es bei der anstehenden Europawahl um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Da Europa aus dem Inneren von Rechtsextremist*innen und von außen durch autoritäre Staaten bedroht sei, müsse besonders Desinformation stärker bekämpft werden. Um dem sinkenden Vertrauen in die EU zu begegnen, brauche es zudem strengere Regeln zur Verfolgung von Korruption sowie stärkere Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen und entsprechenden Beratungen im Vorfeld. Jürgen Mistol sprach sich außerdem für eine unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland aus. Nicht nur die Souveränität des Staates, sondern auch die zentralen Werte Europas würden von den Ukrainer*innen täglich verteidigt, weshalb sie die Unterstützung der EU-Staaten benötigen würden.