Grüne Energietour in der Oberpfalz unterwegs

Starke Kommunen
 für eine grüne Energiewende“

5. Energietour der Landtagsgrünen unter dem Motto „Rückenwind für Bayerns Kommunen“

Bis vor kurzem noch war die Energiewende eine Erfolgsgeschichte, vorangetrieben von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Mutige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, innovative Stadtwerke und visionäre Bürgergenossenschaften haben vielerorts Beispielloses geleistet. Heute steht die Energiewende in Bayern allerdings auf der Kippe. Die CSU-Staatsregierung lässt keine Gelegenheit aus, in der Energiepolitik für Chaos zu sorgen. Sie entzieht den Akteuren vor Ort jegliche Planungssicherheit. Auf ihrer mittlerweile 5. Energietour suchen die Grünen im Bayerischen Landtag das Gespräch mit den Menschen vor Ort. „Wir wollen Kommunen besuchen, die sich für die Energiewende einsetzen“, so der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann fügt hinzu: „Wir wollen genau analysieren, welche Hemmnisse von der Politik zur Seite geräumt werden müssen.“ Den Landtagsgrünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit von Neubauprojekten im Zuge der Energiewende umfassend informiert beteiligt werden. „Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen“, betont der Abgeordnete Jürgen Mistol aus Regensburg.

Spannend und informativ waren die Termine in der Oberpfalz, so das Resümee des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartman. Der Besuch bei Ostwind, einer der führenden Windkraftunternehmen (483 Windkraftanlagen seit 1994), machte deutlich, wie die aktuelle Situation in Bayern ist: Ostwind hat seit einem dreiviertel Jahr keinen neuen Windkraftprojekte in Angriff genommen ...  Die geplante Seehofersche Abstandsreglung hat potentielle Investoren stark verunsichert. Die vielen neuen Arbeitsplätze, die durch die dezentralen Energieversorgung entstanden sind, sind in Gefahr. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Verlässlichkeit für den Windkraftanlagenbau geschaffen wird.

Das Fünfpunkteprogramm der Landtagsgrünen für eine erfolgreiche Energiewende stand neben der Debatte um die geplante Stromtrasse im Mittelpunkt der Veranstaltung in Neustadt an der Waldnaab. Ludwig Hartman betonte, dass nur Stromeinsparung, effiziente Energienutzung, die besser Abstimmung zwischen Erzeugung und Verbrauch, der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien und die flächendeckende Ausweitung der Kraft-Wärmekopplung, zur einer erfolgreichen Energiewende führen.