Verantwortung übernehmen - Einsatzkräfte schützen!,

Beschimpft, bedroht, getreten – Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei, der Rettungsdienst und Feuerwehr sind immer öfter trauriger Alltag im Dienst. Alkohol ist in vielen Fällen Ursache Nummer eins für Aggression und Gewaltvorfälle in der Öffentlichkeit. Eine Gefährdung von Einsatzkräften geht dabei überwiegend von männlichen alkoholisierten Tätern aus, vor allem in größeren Städten, an Wochenenden und zu Nachtzeiten. Gleichzeitig ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da in vielen Fällen Angriffe gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Grüne Landtagsfraktion hat diese Woche im Innenausschuss ein Antragspaket zum Schutz von Helferinnen und Helfern eingebracht. Zu den Forderungen gehört der Ausbau der Alkohol- und Gewaltprävention, die Beauftragung einer Dunkelfeldstudie, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung sowie Maßnahmen zum Opferschutz. Die CSU-Mehrheit hält dagegen die im Mai letzten Jahres im Bund in Kraft getretene Strafverschärfung bei Gewalt gegen PolizeibeamtInnen und Einsatzkräften für ausreichend und hat unsere Vorschläge abgelehnt. Damit hat sie es leider versäumt, ein deutliches und unmissverständliches Signal dahingehend zu setzen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert wird.