Eingliederungshilfe – Teilhabe für Alle!

Anlässlich der Landtags- und Bezirkstagswahl diskutierten die Grünen Jürgen Mistol, Wiebke Richter und Kornelia Sturm mit Menschen der Lebenshilfe über politische Themen, aber auch persönliche Anliegen. Zu Beginn stellte sich Jürgen Mistol in leichter Sprache vor und erklärte seine Gründe für den Gang in die Politik. Dabei betonte er, dass jede*r der Anwesenden Teil der Gesellschaft ist und als solcher die Demokratie ausmacht. Da in Bayern allerdings noch viel gemacht werden müsse, trete er für eine dritte Legislaturperiode im Landtag an.

Nachdem zunächst die Eingliederungs-Hilfe thematisiert worden war, wandten sich die Teilnehmer*innen mit spannenden Fragen an die drei Kandidierenden, indem sie auch von ihren persönlichen Problemen berichteten. Besonders im Bereich der Wohnungspolitik sahen sich viele der Anwesenden vernachlässigt, da nur sehr wenige Wohnungen existieren würden, die komplett barrierefrei sind. Diejenigen, die es sind, seien dann aber zu klein und meistens viel zu teuer. Jürgen Mistol zeigte Verständnis für das Anliegen und betonte, dass gemäß dem Wohnraumförderungsgesetz 60% der Bevölkerung einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung hätten. Um dieses Recht umzusetzen, fordere er mehr Wohnraum sowie deutlich mehr Geld für geförderte Wohnungen. Mit Blick auf Menschen mit Behinderung sei auch die Förderung von diversem Wohnen notwendig, sodass Menschen tatsächlich wählen können, ob sie z.B. in einem Heim oder lieber in einer bunt gemischten WG leben. Als Positivbeispiel im Bereich Wohnen verwies Jürgen Mistol auf die Genossenschaften, bei denen besonders der Gemeinschaftsaspekt unter den Bewohner*innen gestärkt werde.

Angesprochen auf den Krieg in der Ukraine, stellte Jürgen Mistol klar, dass er und die Grünen immer auf der Seite der Angegriffenen stehen und deshalb die Ukraine unterstützt werden muss. Dabei sprach er sich auch für mehr Solidarität und Hilfe für ukrainische Geflüchtete aus, die auch in Regensburg wohnen würden, und lobte zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich dafür einsetzen würden. Aber auch andere Geflüchtete müssten mehr Hilfe erfahren und dürften nicht pauschal diskriminiert werden. Denn es gebe überall und auch in Deutschland Menschen, die Straftaten begingen, deren Mitmenschen man dann aber trotzdem nicht unter Generalverdacht stellen dürfe. Vor allem die inadäquaten Wohnverhältnisse für Geflüchtete in AnkER-Einrichtungen und der ohnehin bestehende Wohnraummangel in Bayern verschärfe die Situation für Geflüchtete zusätzlich. Insofern warnte Jürgen Mistol davor, dass es zu immer mehr Konkurrenz zwischen Wohnungssuchenden und Geflüchteten um Wohnraum, den man sich noch leisten kann, kommt.

Des Weiteren kamen die Teilnehmer*innen auf die Diskriminierung von queeren Menschen zu sprechen. Der Ansicht vieler Anwesender, dass z.B. homosexuelle Menschen zu Unrecht verbal oder physisch attackiert werden, stimmte Jürgen Mistol zu: „Wir sind alle normal und man darf nicht in „Normale“ und „Andere“ unterscheiden.“ Es müsse noch viel am gesellschaftlichen Klima gearbeitet werden, damit die Akzeptanz für queere Menschen größer und deren Schutz besser werde. Auf Nachfrage erklärte er zudem noch, was ein CSD ist und warum diese Veranstaltung für die Sichtbarkeit queerer Menschen so wichtig ist.

Da manche Anwesende die Kandidierenden fragten, ob denn alle Behauptungen der CSU und Freien Wähler über die Grünen wahr seien, riet Jürgen Mistol, lieber direkt die Grünen nach ihren politischen Forderungen zu fragen, anstatt Markus Söder oder Hubert Aiwanger zu vertrauen.

Nach einer spannenden Gesprächsrunde gaben die Teilnehmer*innen den drei Kandidierenden einen symbolischen Koffer an Forderungen mit auf den Weg. Darin enthalten waren die im Laufe der Veranstaltung entwickelten Wünschen an die Politik, die nach den Wahlen mit Grüner Regierungsbeteiligung umgesetzt werden sollen.