Podiumsdiskussion zum Thema „Keine Chance dem Rechtsextremismus“

Zusammen mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dr. Toni Hofreiter, mit seiner Kollegin aus dem Landtag, Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, mit Zara Pfeiffer vom „Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V.“ und Martin Becher vom „Bayerischen Bündnis für Toleranz-, Demokratie-, und Menschenwürde schützen“ diskutierte Jürgen Mistol im Gasthaus „Zum Goldenen Fass“ in Regensburg zum Thema „keine Chance dem Rechtsextremismus“. Es fanden sich viele Interessierte ein, die sich mit Fragen beteiligten. Jürgen Mistol eröffnete und moderierte die Diskussion. Er führte zunächst in das Thema ein, wobei er unter anderem auf die Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland abstellte, die auch in Bayern Ausländerfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft, z.B. in Form von Stammtischparolen, aufzeige. Doch Innenminister Herrmann würde das Problem nicht sehen. Anton Hofreiter kritisierte die Strategien des Innenministeriums, die zu sehr auf die Aufstockung von Polizei und Sicherheitskräften setze. Dies sei jedoch der falsche Weg, sattdessen brauche es spezifischere Maßnahmen der Prävention und Repression. Ein ernstes Problem seien die Angriffe und Übergriffe auf Flüchtlinge, die immer mehr zunähmen. Auch die CSU trage durch dumpfe Parolen eine Mitschuld an der spürbaren Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas in Bayern. Jürgen Mistol ergänzte, dass Rechtsextremisten heute durchaus nicht mehr nur Neonazis seien. Zara Pfeiffer stellte die Arbeit des neu gegründeten Netzwerks vor, das den Kampf gegen Rechtsextremismus mehr in die Gesellschaft hineintragen wolle. Sie kritisierte auch, dass rechtsextremistisch motivierte Straftaten von den Behörden oftmals nicht als solche erkannt würden. Martin Becher beschrieb zunächst Trends im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsextremismus in Bayern, wie Pegida und AfD. Durch das Verbot der freien Kameradschaftsszene in Bayern sei die rechtsextreme Szene verunsichert und dabei sich neu zu organisieren. Er betonte zudem, wie wichtig die Mobilisierung gegen rechtsextreme Bewegungen sei. Katharina Schulze berichtete von einigen Initiativen, welche die Grüne Landtagsfraktion bereits zum Thema „Alltagsrassismus“ auf den Weg gebracht hätte. Es müsse mehr Geld in die schulische und außerschulische Bildungsarbeit fließen, um das gesellschaftliche Klima positiv zu beeinflussen. Am Ende der anschließenden regen Diskussion stand die Erkenntnis, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus ein langer Weg ist, den es sich jedoch zu gehen lohnt.