Hotspot Soziales im Marinaforum

Sabine Rückle-Rösner von der Diakonie Regensburg und Hans Seidl vom Werkhof Regensburg organisierten eine Podiumsdiskussion mit den Landtatskandidat*Innen Jürgen Mistol, Kerstin Radler (Freie Wähler), Margit Wild (SPD), Dr. Franz Rieger (CSU) und Loi Vo (FDP), um die Herausforderungen der sozialen Themen ins Rampenlicht zu rücken.

Carsten Lenk vom evangelischen Bildungswerk moderierte durch die vier eng verwobenen Hauptthemen kostenlose Kita-Plätze, Altersarmut, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Handicaps, Alleinerziehende und Senioren, sowie das soziale Pflichtjahr.

Jürgen Mistol betont die Wichtigkeit der sozialen Teilhabe für Alle, egal ob es sich dabei um Verheiratete, Alleinerziehende, Patchworkfamilien, oder pflegende Angehörige gehe. Denn füreinander übernommene Verantwortung bilde den "Kitt unserer Gesellschaft" und müsse gefördert und bei der Rente angerechnet werden.

Um dies gewährleisten zu können, müsse man jedoch auf Schwierigkeiten eingehen, wie die Kinderbetreuung für Alleinerziehende, damit diese einer Arbeit nachgehen können.  Andernfalls werde die Höhe ihrer Renten beeinträchtigt. Bei der Kinderbetreuung müsse zunächst in die Qualität der Einrichtungen investiert werden, denn "die Bildung beginnt nicht erst bei der Einschulung", so Jürgen Mistol. Eine frühkindliche Förderung sollte allen Kindern zur Verfügung stehen, damit die Bildungschancen eines jeden Kindes unabhängig vom Wohlstand der Eltern werden. Scharfe Kritik wird an der Anrechnung des Familiengeldes bei sozialen Leistungen geäußert.

Eine Garantierente für Alle könne der Altersarmut entgegenwirken, wie auch Kerstin Radler und Margit Wild bekräftigen. Die Rente ist zwar Sache der Bundespolitik, doch im Landtag  könne die Lage vor Ort in den Regionen gestaltet werden. Dazu müsse vor allem auch bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Handicaps, Alleinerziehende und Senioren geschaffen werden, was laut Verfassung die Aufgabe des Staates ist. Die Kommunen stehen hierbei in der Pflicht, die Grundstücksspekulationen zu unterbinden, denn "diese sind der größte Baukostentreiber". Außerdem fordert Jürgen Mistol, erworbene Flächen günstig auszuweisen, sowie die Genehmigungen bürokratisch zu vereinfachen. Der Auffassung Dr. Franz Riegers, man müsse der Altersarmut durch Wohneigentum privat vorsorgen, können sich die übrigen Diskussionsteilnehmer*Innen nicht anschließen. Denn trotz staatlichen Förderungen wie Eigenheimzulage und Baukindergeld ist der Erwerb einer Wohnung in einem Ballungsraum wie Regensburg für Normalverdiener unerschwinglich.

Einem verpflichtenden sozialem Jahr stehen Loi Vo, Margit Wild und Jürgen Mistol skeptisch gegenüber. Zum Einen müsste dafür das Grundgesetz geändert werden,  denn eine Verpflichtung widerspreche dem europäischen Menschenrecht, erklärt Jürgen Mistol. Zum Anderen empfindet der gelernte Krankenpfleger das soziale Pflichtjahr als "eine Geringschätzung aller sozialen Berufe", denn dem gehe der Gedanke voraus, dass zu dieser Arbeit ja jeder imstande sei und keine besondere Qualifikation benötige. Die junge Generation werde zum Lückenbüßer des Fachkräftemangels gemacht, anstatt den Freiwilligendienst und die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch kostenlose ÖPNV-Tickets.