Delegationsreise nach Breslau und Berlin

Obwohl überschattet von den Ereignissen rund um die BREXIT-Entscheidung, war die Informationsreise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags nach Breslau und Berlin tief geprägt vom europäischen Einheitsgedanken. Aus unseren Gesprächen in der Europäischen Kulturhauptstadt Breslau mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft ging ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union hervor. Für unsere polnischen Nachbarn ist Europa dabei nicht nur ein Garant für wirtschaftlichen Wohlstand, sondern steht darüber hinaus für Sicherheit und Frieden. Das machte uns Mitgliedern des Europaausschusses Mut, dass die europäische Idee hier auf einem soliden Fundament fußt. In Berlin stand neben einem Treffen mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten und der Vertretung der europäischen Kommission Gespräche mit dem tschechischen und ungarischen Botschafter auf dem Programm. Ausgetauscht wurde sich beginnend bei der europäischen Flüchtlingspolitik bis hin zu regionalen Themen wie der gemeinsamen Polizeiarbeit oder dem notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen München und Prag. Dabei wurde deutlich, dass die Zurückhaltung der osteuropäischen Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor allem auf die historisch bedingte mangelnde Erfahrung mit Migration zurückzuführen ist. Gerade weil wir bei diesem und bei anderen Themen ganz anders ticken als viele Menschen in Osteuropa ist es wichtig, sich immer wieder dazu miteinander zu reden. Unisono teilten die polnischen, tschechischen und ungarischen Vertreter zudem die Meinung, dass sich die Staaten nach 12 Jahren EU-Osterweiterung noch immer als Mitglieder 2. Klasse fühlen würden. Angesichts des Austritts Großbritanniens ist es deshalb umso wichtiger, bestehende Defizite der europäischen Integration durch eine strukturelle Weiterentwicklung der EU zu beheben. Zum Abschluss der Delegationsreise besuchten wir die Vertretung des Freistaats in der Hauptstadt. Auch hier diskutierten wir unter dem Eindruck der Volksabstimmung in Großbritannien über die Folgen für Bayern und Europa.