Meine Daten gehören mir!

Zu einem Datenschutzspaziergang war die netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyant. Gemeinsam mit unserem Grünen Kreisverband ging es durch die Innenstadt. Klar war, dass es nicht darum ging, die Digitalisierung der Gesellschaft schlecht zu reden. Denn die technische Entwicklung bietet ungeahnte Möglichkeiten zur Vernetzung mit anderen Menschen, zum effektiveren Einsatz von Ressourcen und zur besseren Teilhabe am öffentlichen Leben. Aber viele der gebührenfreien Anwendungen seien lange nicht kostenlos, bezahlt wird mit den eigenen Daten. Personendaten sind längst zu einer Nebenwährung geworden. Die Verena Osgyan erklärte, welche Maßnahmen vor allem die Politik treffen müsse, denn es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger privat zum Datenschutz aufgerufen werden und der Staat vor seiner Aufgabe zum Datenschutz kapituliert. Das Thema Videoüberwachung, gleich zu Beginn am Regensburger Hauptbahnhof, ist ein Dauerbrenner im Bereich Datenschutz. Kriminologische Studien ebenso wie Daten der Polizei zeigten, dass Videoüberwachung nicht zu einem Rückgang sondern nur zu einer Verlagerung von Kriminalität führten. Will man Straftaten wirksam bekämpfen, müssten die Bildschirme live überwacht und nicht nur aufgezeichnet werden.

An der zweiten Station am RVV-Kundenzentrum in der Hemauerstraße ging es um eine Videoüberwachung in Nachtbussen. Hier wurde deutlich an welchen Stellen im ganz alltäglichen Leben unsere Daten noch gespeichert werden. Auch im eigenen, privaten Auto sind unsere Daten nicht sicher. Durch ConnectedDrive und ähnliche Systeme übertragen unsere Fahrzeuge automatisch Fahrzeugdaten an die Hersteller der Autos ohne dass uns das bewusst ist. Problematisch kann das dann werden, wenn KfZ-Versicherungen an die Daten gelangen und ihre Tarife von den übertragenen Fahrdaten abhängig machen.

Weitere Stationen beim Datenschutzspaziergang waren:

• Internetcafés in der D-Martin-Luther-Straße. Themen: Soziale Netzwerke (Hate Speech, Ortungsdienste, Algorithmen, Datensparsamkeit).
• Neues Rathaus/Bürgerzentrum Mitte: Neuer Personalausweis, eGovernment.
• Polizeiinspektion Süd (Minoritenweg): Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheit, Cybercrime, Darknet.
• Versicherungskammer Bayern: Elektronische Gesundheitskarte, E-Health-Gesetz, Wearables, Krankenkassentarife, IT-Sicherheit im Gesundheitswesen.
• Galeria Kaufhof, Neupfarrplatz: RFID, Smart Home, Internet of things (Smart-TV etc.), Kundenkarten.
• Banken am Neupfarrplatz: Scoring.

Zum Schluss des Spaziergangs gab es noch eine gute Nachrichte: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, die diesen Sommer vom EU-Parlament verabschiedet wurde, ist ein grüner Erfolg. Berichterstatter und maßgeblich am Text der Verordnung beteiligt war der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Dadurch konnten zahlreiche Forderungen, die Datenschützerinnen und Datenschütze seit langem erheben endlich Realität werden: Etwa das Recht auf Vergessen im Internet, die Etablierung von zentralen Anlaufstellen bei Datenschutzfragen oder zur Hilfe bei Datenpannen und nicht zuletzt die Gültigkeit europäischer Datenschutzstandards für die Daten von EU-Bürgerinnen und Bürger weltweit, egal wo die Daten gespeichert sind.