Mit dem Europaausschuss in Brüssel

Bei dem Gespräch zum Freihandelsabkommen mit Lutz Güllner, Abteilung Außenhandel der Europäische Kommission wurde deutlich, das es nicht das Ziel der Verhandlungen ist, zu einer gegenseitigen Anerkennung in allen Bereichen zu kommen. Es wird auch keine Einigung beim Verbraucherschutz angestrebt, weil die Kommission weiß, dass es hier zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen wird. Bei TTIP gehe es nur darum, Barrieren abzubauen, die nicht gerechtfertigt erscheinen. Der Zweifel bleibt, dass bei den Konsultationen die Interessen der Kommunen oder von Umweltgruppen zwar gehört werden, diese aber ohne Konsequenzen bleibt.

 In den Gespräch zu Wirtschaftskrise und Auswirkungen auf die EU mit Stefan Appell, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission wurde klar, dass die Währungsunion unvollständig sei. Die nationalen Wirtschaften seinen teilweise nur mangelhaft auf den Euro angepasst worden. Auch die wirtschaftliche Koordination sei unzureichend. Die grünen Ziele sind: Weiterentwicklung der Banken- und Fiskalunion. Eine gemeinsame Währung braucht ein Mehr an europäischer Einigung insbesondere im Finanz- und Wirtschaftsbereich aber auch beim Sozialen.

 Das Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger war aufschlussreich. Er plädierte dafür, das EEG europakompatibel zu machen. Die Ermäßigungen für die Industrie müssten auf den Prüfstand. Deutschland müsse sich entscheiden, ob es energieautark werden oder in eine europäische Strategie eingebettet werden wolle. Zu den Stromtrassen stellte er die rhetorische Frage, ob der Bundesnetzplan gelte oder nicht? Er sieht hier Bedarf, um den Bestand zu bewältigen. Die Stromspeichertechnik würde mittelfristig noch nicht zur Verfügung stehen.

 Weitere Gespräche fanden mit Bernd Biervert, stellvertretender Kabinettchef von Vizepräsident Maroš Šefčovič, zum Thema Subsidiaritätskontrolle und mit Albrecht Otting, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, zum Thema EU-Freizügigkeit und Anspruch auf Sozialleistungen. Bei letzterem Gespräch wurde anhand von Zahlen deutlich gemacht, dass von einer Einwanderung in die Sozialsysteme bei Rumänen und Bulgaren in Deutschland nicht die Rede sein könne.