Oettinger fordert eine gemeinsame Sicherheits- und Finanzpolitik in Europa

Einmal im Jahr tagt der Europaausschuss des Bayerischen Landtags in der Vertretung des Freistaats in Brüssel. In diesem Jahr stand im Mittelpunkt ein Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger. Auf die Frage aus den Reihen der CSU, ob er für mehr oder weniger Europa sei, sagte er, diese Frage greife zu kurz. Die Frage müsse heißen, welche Ebene könne was am effizientesten machen. Und hier sei in der Sicherheits- und in der Finanzpolitik mehr gemeinsames Vorgehen sinnvoll. Zudem stellte er die Sinnhaftigkeit der Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich in Frage. Er sagte, ob es nicht sinnvoller sei, Staaten wie Bulgarien, Griechenland und Italien bei der Sicherung der Außengrenzen organisatorisch personell besser zu unterstützen und gleichzeitig im Innern der Europäischen Union volle Freizügigkeit wieder herzustellen. Oettinger forderte zudem, die Asylverfahren zu verkürzen, weil es Menschen, die hier Wurzeln geschlagen und Heimat gefunden hätten, nicht zumutbar sei, dass sie ein weiteres Mal entwurzelt würden.