Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage: Millionenschwere Gießkanne

Zu teuer für die Allgemeinheit, wirkungslos in der Wohnungskrise. So fällt für den wohnungspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, MdL Jürgen Mistol, die dreijährige Bilanz von Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage im Freistaat aus. Auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion wurde diese Woche im Bauausschuss über die Auszahlungsbilanz und Effekte der beiden Eigenheimförderungen diskutiert. Für das Baukindergeld Plus hat der Freistaat bislang insgesamt rund 143 Mio. Euro für 28.030 Anträge und für die Eigenheimzulage etwa 379 Mio. Euro für 37.917 Anträge bereitgestellt. Dadurch wird die Nachfrage nach Immobilien angeheizt, was vor allem die Preise in den Ballungsräumen weiter steigen lässt, denn die in Aussicht stehenden Fördermittel führen zu Mitnahmeeffekten auf der Angebotsseite und werden schlichtweg mit eingepreist. Vor allem wird die Bautätigkeit auf dem Land gefördert, wo sie jedoch nicht unbedingt so dringend benötigt wird, während auf dem städtischen Wohnungsmarkt der Neubau niedrig ausfällt. Neuer Wohnraum entsteht da, wo er dringend fehlt, kaum. Schaut man sich im Vergleich die Entwicklung der Zahlen zum öffentlich geförderten Mietwohnungsbau an, zeigt sich ein absolutes Missverhältnis. 2020 wurden gerade mal 3.243 Sozialwohnungen in Bayern gefördert, gleichzeitig sind jedoch 4.000 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Die Millionen für Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage fehlen dem sozialen Wohnungsbau. Ursprünglich wurden die Förderungen damit begründet, vor allem finanziell schwächer gestellte Familien auf den Weg ins Eigenheim unterstützen zu wollen. Die Einkommensgrenzen wurden jedoch weit höher angesetzt als es die „klassische“ Wohnraumförderung in Bayern vorsieht. Wirft man einen Blick auf die Zahlen zeigt sich, dass nur rund 7 Prozent der Antragsteller auf Eigenheimzulage und rund 11 Prozent der Antragsteller auf Baukindergeld Plus auch Fördermittel aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm erhalten haben, d.h. dass die eigentliche Zielgruppe der Wohnraumförderung kaum von der Förderung profitiert, sondern die eher gut situierte Mittelschicht Das kann man natürlich nicht den bauwilligen Haushalten vorwerfen, die sich verständlicherweise über einen Zuschuss fürs Eigenheim freuen, sondern der verfehlten Wohnungspolitik der Staatsregierung. Immerhin gibt es auch innerhalb der CSU-Fraktion kritische Stimmen zu den Effekten der beiden Subventionen. Von einer Neuauflage einer solchen Förderpraxis sollte daher dringend abgesehen werden.