Mieterschutz: Wo kein Wille, da auch kein Weg

Mieterschutz ist und bleibt für die Staatsregierung nur ein Lippenbekenntnis. Nachdem sie zum 1. März den längst überfälligen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeführt hat, ist das Thema Mieterschutz auch schon wieder vom Tisch. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat die CSU heute im Rechtsausschuss abgelehnt. Dabei ist es mit dem Umwandlungsverbot noch längst nicht getan. Angesichts des anhaltenden Immobilienbooms und der damit verbundenen spekulativen Verteuerung von Wohnraum, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, die Mietpreise dauerhaft einzubremsen. Das Umwandlungsverbot ist auf 5 Jahre befristet, ebenfalls die Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 % für Mieterhöhungen bei Bestandsmieten. Allerdings ist diese bis auf München in weiteren 89 bayerischen Städten und Gemeinden ohnehin nur für 2,5 Jahre gültig. Eine kurze Laufzeit und der Begrenzung auf einige wenige Kommunen reicht bei weitem nicht aus, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Wir fordern daher, die Laufzeit und Gültigkeit der Verordnungen auszuweiten und sich für eine schnelle Einführung der Mietpreisbremse sowie für eine Reform des Mietspiegels einzusetzen. Stattdessen versteckt sich die CSU hinter bundesgesetzliche Regelungen und schiebt jegliche Verantwortung von sich. Dabei scheint sie zu vergessen, dass sie selbst in Berlin mit am Ruder sitzt und sich auch in der Vergangenheit schon längst für eine mieterfreundliche Ausgestaltung der Gesetze hätte stark machen können. Handlungsbedarf sieht die CSU auch nicht, wenn es um sogenannte Index- bzw. Staffelmiete geht. Diese erfreut sich vor allem bei Vermietern auf angespannten Wohnungsmärkten immer größerer Beliebtheit. Denn durch die Indexmiete steigt die Miete garantiert und die Begrenzung durch die ortsübliche Vergleichsmiete kann umgangen werden. Während die CSU nicht Willens ist, sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung des Mieterschutzes einzusetzen, brennt es auf den bayerischen Wohnungsmärkten weiter lichterloh.