Rückkaufoption von GBW-Beständen ernsthaft prüfen

Es war der größte Immobiliendeal der jüngeren bayerischen Geschichte. Um die angeschlagene BayernLB gesundzustoßen, wurde vergangenen April die landeseigene Wohnungsgesellschaft GBW mit rund 33.000 Wohnungen für 2,3 Milliarden an das Immobilienunternehmen Patrizia verkauft. Unsere Forderung, einen Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat Bayern ernsthaft anzustreben und sich für eine sozialverträgliche Lösung einzusetzen, wurde im Vorfeld des Verkaufs von der Staatsregierung aus politischen Gründen leichtfertig verworfen. Dass ein Ankauf, wie von Finanzminister Markus Söder (CSU) behauptet, mit EU-Recht unvereinbar gewesen wäre, wird von der EU bestritten. Zum Leidwesen aller GBW-Mieter von Aschaffenburg bis Traunstein, die den Ausverkauf des Freistaats seither teuer bezahlen. Mieterhöhungen oder horrende Nebenostennachzahlungen sind an vielen Standorten längst bittere Realität. Vor allem weil die von Finanzminister Söder vielfach angepriesene Sozialcharta, die den Mietern nach dem Verkauf eigentlich einen besonderen Schutz garantieren soll, das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht und der Patrizia zahlreiche Hintertürchen offen hält. Mieterinnen und Mieter, die teilweise 30 oder gar 40 Jahre in den Wohnungen leben, werden trotz zeitweiligen Kündigungsschutz und Verzicht auf Luxussanierungen letztendlich ganz einfach über den Geldbeutel vertrieben. Um zu verhindern, dass GBW-Wohnungen weiter zu Spekulationsobjekten verkommen, muss der Freistaat endlich seiner sozialen Verantwortung nachkommen. Schließlich hat jeder Bewohner laut Verfassung Anspruch auf eine angemessenen Wohnung. Die Staatsregierung soll daher prüfen, ob sie GBW-Bestände zurückkaufen und gegebenenfalls Wohnbaugenossenschaften daran beteiligen kann, zumal der Großteil der Kommunen das ihnen eingeräumte Vorkaufsrecht aus finanziellen Gründen ausschlagen muss. Ein entsprechender Grünen-Antrag wurde diese Woche jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Die Staatsregierung beweist damit einmal mehr, dass sie nicht Willens ist, für ihr Versagen in Sachen Landesbank und GBW geradezustehen. Stattdessen fällt sie die Mieterinnen und Mieter in den Rücken und überlässt sie ihrem Schicksal.