Keine Kürzung beim Wohngeld
Die Bundesregierung hat ihre Sparpläne beim Wohngeld in letzter Minute doch noch zurückgenommen. Das ist für viele Menschen in unserem Land eine sehr gute und erlösende Nachricht.
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol aus Regensburg betont: „Das Wohngeld ist keine beliebe freiwillige Leistung, sondern eine zentrale Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen, für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende und vor allem für Rentnerinnen und Rentner. Ursprünglich wollte die zuständige SPD-Ministerin hier um mehr als 40% kürzen – diese Pläne waren zutiefst unsozial“.
Mit der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion hat Mistol im Landtag seinen Antrag "Kommunen, Familien und Rentner schützen – kein Sparregime beim Wohngeld!“ eingebracht.
Die Bundesregierung hat ihre Sparpläne beim Wohngeld in letzter Minute doch noch zurückgenommen. Das ist für viele Menschen in unserem Land eine sehr gute und erlösende Nachricht.
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol aus Regensburg betont: „Das Wohngeld ist keine beliebe freiwillige Leistung, sondern eine zentrale Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen, für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende und vor allem für Rentnerinnen und Rentner. Ursprünglich wollte die zuständige SPD-Ministerin hier um mehr als 40% kürzen – diese Pläne waren zutiefst unsozial“.
Mit der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion hat Mistol im Landtag seinen „Antrag Kommunen, Familien und Rentner schützen – kein Sparregime beim Wohngeld!“ eingebracht.
Die Grünen im Landtag fordern darin die Bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat gegen diese unsozialen Sparpläne einzusetzen.
Zwar hat die Bundesregierung einen wohnungs- und sozialpolitischen Totalschaden im Bundeshaushalt durch eine Vollbremsung gerade noch so noch verhindert. Ein bitterer Tropfen bleibt trotzdem. Das Wohngeld wird im kommenden Jahr nicht erhöht. Angesichts der allgemeinen Preisentwicklung ist eine schmerzhafte Nachricht für viele Haushalte.
Für den Landeshaushalt in Bayern geht die politische Diskussion weiter. Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung eine Initiative für Kommunen und Wohnungsbau im kommenden Jahr. Mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich für Städte, Gemeinden und Landkreise sowie eine Milliarde Euro aus der Rücklage für die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Damit sollen zügig neue bezahlbare Wohnungen im Freistaat entstehen.
Die Grünen im Landtag fordern darin die Bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat gegen diese unsozialen Sparpläne einzusetzen.
Zwar hat die Bundesregierung einen wohnungs- und sozialpolitischen Totalschaden im Bundeshaushalt durch eine Vollbremsung gerade noch so noch verhindert. Ein bitterer Tropfen bleibt trotzdem. Das Wohngeld wird im kommenden Jahr nicht erhöht. Angesichts der allgemeinen Preisentwicklung ist eine schmerzhafte Nachricht für viele Haushalte.
Für den Landeshaushalt in Bayern geht die politische Diskussion weiter. Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung eine Initiative für Kommunen und Wohnungsbau im kommenden Jahr. Mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich für Städte, Gemeinden und Landkreise sowie eine Milliarde Euro aus der Rücklage für die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Damit sollen zügig neue bezahlbare Wohnungen im Freistaat entstehen.
