Magere Halbzeitbilanz der Söder-Regierung beim Wohnungsbau

Die Wohnungsbaupolitik der Söder-Regierung verdient nach fast zweieinhalb Jahren nur die Note „Mangelhaft“. Die Zahl der geförderten Mietwohnungen ist nach einem kurzen Hoch in 2018 in den letzten beiden Jahren wieder stark rückläufig. 2019 wurden 3.775 Mietwohnungen im Bayerischen Wohnungsbauprogramm gefördert, 2020 sind es gerade mal 3.243 Mietwohnungen. Insgesamt sind im letzten Jahr 3.993 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen und damit 750 mehr als die Staatsregierung im Wohnungsbauprogramm gefördert hat. Lediglich im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) ist die Zahl der geförderten Mietwohnungen steigend. Im Gegensatz zur Staatsregierung kommen die Kommunen ihrer Verantwortung beim sozialen Wohnungsbau also durchaus nach. Fehlsubventionen in Form des Baukindergeld Plus und der Eigenheimzulage verursachten nur hohe Kosten, der dringend benötigte Wohnraum entsteht aber nur im geringen Umfang und schon gar nicht wo er dringend benötigt wird. Auch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Stadibau, Siedlungswerk und BayernHeim hinken beim Wohnungsbau gewaltig hinterher. Bis 2020 soll die Stadibau 1.000 Wohnungen und das Siedlungswerk 1.200 Wohnungen schaffen. Bis 31.12.2020 hat die Stadibau lediglich 78 Wohneinheiten (+1%) und das Siedlungswerk 251 Wohneinheiten (+3,2%) erreichtet. Die BayernHeim hat selbst noch keine Wohnungen gebaut. Es ist also zweifelhaft, dass die bis 2025 angepeilten 10.000 Wohnungen entstehen werden. Gleichzeitig wird aufgrund der Corona-Krise die Zahl der einkommensschwachen Haushalte künftig weiter ansteigen und damit auch der Bedarf an Sozialwohnungen. Deshalb müssen wir in der Wohnraumförderung weg von einer Wirtschaftsförderung mit „sozialer Zwischennutzung“ hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, brauchen wir jährlich 10.000 Sozialwohnungen, um den Bedarf zu decken, sowie eine verbindliche Bindungsdauer von 40 Jahren, um diese möglichst lange als günstigen Wohnraum zu halten.