Ausschussreise nach Berlin

Der Europaausschuss des Bayerischen Landtags ist regelmäßig zu Terminen in Berlin.Diesmal stand das  Gespräch mit dem österreichischen Botschafter Dr. Peter Huber als erstes auf dem Programm, dann ging es weiter zur Vertretung der Europäische Kommission in Deutschland. Die Durchsetzung des Rechtsstaates war dabei Gesprächsschwerpunkt. „Rules nicht durch Deals ersetzen“, bekräftigte Richard Kühnel,  der Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin. Nur mit Rechtsstaatlichkeit und Regeln wird Europa in der Welt erfolgreich sein.

Als Zwischenstopp besuchte Jürgen Mistol, Stefan Schmidt, der einzige grüne MdB  aus der Oberpfalz, in seinem Büro. Neben einem thematischen Austausch unter dem Stichwort: ‚Bund und Land - Hand in Hand’ gab es natürlich auch noch eine kurze Führung durch den Reichstag.

Der 2. Tag der Informationsfahrt des bayerischen Europaausschusses startete mit dem Besuch des Botschafter Tomáš Jan Podivínský in der Botschaft der Tschechischen Republik. Gute Beziehungen mit den direkten Nachbarn wollen gepflegt werden und das nicht nur vor Ort in Bayern.

Vor der regulären Europa-Ausschusssitzung, die diesmal in Berlin stattfand, gab es noch die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Bevollmächtigten des Freistaates Bayern beim Bund, Rolf-Dieter Jungk, und der Leiterin der Bayerischen Vertretung in Berlin, Carolin Schumacher.

Der Berlin Besuch endete mit der Stippvisite im Roten Rathaus. Beim Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Staatssekretärin Sawsan Chebli, der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund, stand vor allem der schwindende Zusammenhalt in Europa im Mittelpunkt. Im Gespräch wurde deutlich welche Rolle Städtepartnerschaften für ein gutes Miteinander spielen können.