Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Februar 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Mietpreisbremse kommt! Aber sie kommt viel zu spät und ist und bleibt ein halbherziger Kompromiss. Seit über einem Jahr verschleppt die Große Koalition ein zentrales Wahlversprechen. Diese Verzögerung seitens der Bundesregierung kostet die Mieterinnen und Mieter jedoch jeden Tag bares Geld. Im Vergleich zu einer wirksamen Mietpreisbremse müssen Haushalte in Regensburg deshalb im Jahr rechnerisch bis zu 1.671 Euro mehr für die Kaltmiete ausgeben. Gleichzeitig schränken die vielen Ausnahmen und die zeitliche Befristung auf fünf Jahre die Wirkung unnötig ein.

Entscheidend ist jetzt, dass das Gesetz rasch beschlossen und endlich umgesetzt wird. Dafür muss der Freistaat schnellstmöglich eine Verordnung erlassen und eine geeignete Gebietskulisse festlegen, für die die Mietpreisbremse gelten soll. Immerhin können wir Grüne als Urheber des Bestellerprinzips bei den Maklerkosten einen Erfolg verbuchen. Künftig muss die Maklergebühr bezahlen, wer den Makler beauftragt hat.

In Bayern hingegen legt Ministerpräsident Seehofer eine Rolle rückwärts bei der energetischen Gebäudesanierung hin. Obwohl er als auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stets die Notwendigkeit der steuerlichen Förderung betont und kürzlich noch eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützt hatten, legte er nun überraschend sein Veto zum Steuerbonus für die Gebäudesanierung ein. Er sperrt sich damit gegen die geplante Kürzung des sog. Handwerkerbonus. Dabei kurbelt die energetische Sanierung die Wirtschaft mindestens genauso an und ist auch klimapolitisch zielgerichteter und nachhaltiger.

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

1. Wählerwillen abbilden – Spiegelbildlichkeit sicherstellen!

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg aus dem vergangenen Dezember, der CSU im Kreistag im Landkreis Rottal-Inn einen Sitz im Kreisausschuss abzuerkennen, ist Wasser auf unsere Mühlen und erfolgte rechtzeitig zur zweiten Lesung unseres Gesetzespaketes zur Stärkung der kommunalen Demokratie. Die CSU-Mehrheit zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt und hat unsere Gesetzentwürfe erneut abgelehnt. Mehr dazu

2. Grüne stellen Anfrage zu Fremdwährungskrediten

Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, könnte möglicherweise auch schwerwiegende Folgen im Freistaat haben. Mit einer schriftlichen Anfrage verlange ich deshalb Aufklärung über die Fremdwährungskredite bayerischer Kommunen und kommunaler Unternehmen. Mehr dazu

3. Wohnraumaufsichtsgesetz – Stumpfes Schwert oder nützliches Korrektiv?

Seit einiger Zeit häufen sich Berichte von Mietwucher, Überbelegung sowie Verwahrlosung / Vernachlässigung von Wohnraum insbesondere in Gemeinden mit Wohnraummangel. Die SPD hat daher einen Gesetzentwurf für ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz vorgelegt. Ob eine Neuauflage auf angespannten Wohnungsmärkten stumpfes Schwert oder nützliches Korrektiv sein kann, soll in den weiteren Beratungen geklärt werden.  Anfrage und Rede 

4. Der neue Katastrophenschutzplan für Atomkraftwerke braucht noch ein Weilchen

So lautet die Quintessenz eines Berichts der Staatsregierung der in dieser Woche im Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der Grünen Fraktion gegeben wurde. Mehr dazu

5. Öffentlichen Wohnungsbau stärken und langfristig bezahlbares Wohnen sicherstellen

Kommunen und Freistaat haben gemeinsam Verantwortung dafür, dass sich alle Bevölkerungsgruppen dauerhaft mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum versorgen können. Herausforderung der nächsten Jahre wird es daher sein, Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zu schaffen. Mit einem Berichtsantrag fordere ich von der Staatsregierung Auskunft zur Wohnraumförderung im Freistaat.

6. Straßenausbaubeiträge: Der Streit ums Schlagloch – Wer zahlt?

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern und Gemeinden. Die Regelungen werden von Beitragspflichtigen oftmals als ungerecht empfunden, wie diverse Eingaben an den Landtag belegen. Aufgrund eines interfraktionellen Antrags wird nun im Juli eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Mehr dazu

7. Besuch in Aßling

Auf Einladung des Grünen Ortsverbandes besuchte ich die Gemeinde im oberbayerischen Landkreis Ebersberg. Im Mittelpunkt eines interessanten Diskussionsabends standen die Themen Barrierefreiheit sowie die Wohnraumförderung im Freistaat. Mehr dazu

8. BAUKULTUR WERKSTÄTTEN 2015

Gerne möchte ich Sie/Euch auf diese interessante Initiative hinweisen. Die Baukulturwerkstätten sind eines der zentralen Veranstaltungsformate der Bundesstiftung Baukultur. Ziel der Baukulturwerkstätten ist es, die Qualitäten von Best-Practice-Projekten mit besonderem Blick auf ihre gestalterischen Aspekte herauszuarbeiten. Welches sind die zukunftsweisenden Strategien und Arbeitsfelder, aber auch Bedingungen und Voraussetzungen für ländliche Lebensräume mit einem hohen qualitativen Anspruch? Hierfür werden Projekte und Initiativen gesucht, die im Hinblick auf den Themenschwerpunkt Modellcharakter haben. Projekteanmeldung 

Darüber hinaus wird am 9./10. Juli in Regensburg eine WERKSTATT zu Infrastruktur und Landschaft stattfinden. Weitere Informationen 

Die Ergebnisse der Baukulturwerkstätten werden in die Erstellung des Baukulturberichts 2016/17 einfließen, der im Sommer 2016 dem Bundeskabinett und -parlament vorgelegt werden wird.