Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Juli 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,

am 1. August tritt die Mietpreisbremse nun auch in Bayern endlich in Kraft. Trotz Verzögerungen bei der Einführung und zahlreicher Ausnahmen bin ich doch optimistisch, dass die Mietpreisbremse zumindest auf den überhitzten Wohnungsmärkten die Situation in den nächsten Jahren entschärfen kann, wobei ich eine Laufzeit von fünf Jahren angesichts der andauernden wohnungspolitischen Herausforderungen für zu kurz gesprungen halte. Letztendlich kann die Mietpreisbremse nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des Wohnraummangels im Freistaat behandeln. In diesem Zusammenhang ist das von der Staatsregierung angekündigte Sonderprogramm zur Wohnraumförderung von 50 Millionen Euro angesichts der massiven Kürzungen im letzten Doppelhaushalt lediglich eine Verteilung von der linken in die rechte Tasche. Nur durch eine solide und stetige Ausweitung der Wohnraumförderung – gerade der soziale Wohnungsbau muss neu belebt werden - kann auch langfristig bezahlbares Wohnen gesichert werden. Wie Wohnen überall in Bayern lebenswert bleiben kann, soll meine Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“ aufzeigen, die ab Herbst über zwei Jahre hinweg verschiedene Facetten des Themas beleuchten wird und zu der ich Dich/Sie ganz herzlich einladen möchte. Entgegen den wohlfeilen Worten von Finanzminister Markus Söder ist bei den bayerischen Kommunen längst nicht alles eitel Sonnenschein. Im Gegenteil: die wachsenden Anforderungen zwingen viele Kommunen immer weiter in die Knie. Stattdessen hat das Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2016 erneut gezeigt, dass die Staatsregierung schlichtweg nicht bereit ist, die Kommunen vom goldenen Zügel zu lassen. Angesichts der anstehenden Ferienzeit will ich es nicht versäumen, Dir/Ihnen auf diesem Wege bereits einen erholsamen und schönen Sommer zu wünschen!

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

1. Keine Mietpreisbremse ohne Mietspiegel

Wichtig für eine funktionierende Mietpreisbremse ist das Vorhandensein eines Mietspiegels, denn er legt die orstübliche Vergleichsmiete fest und stößt bei Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen auf ein relativ hohes Maß an Akzeptanz. Im Freistaat verfügen jedoch nur 33 Kommunen über einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel,mehr dazu in meiner Anfrage an die Staatsregierung, in meiner Plenarrede und in meiner Pressemitteilung.   

2. Förderung von Schulschwimmbädern durch den Freistaat unmöglich?

Ertrinkungsunfälle im Kindesalter sind aktuell die zweithäufigste unfallbedingte Todesursache nach den Verkehrsunfällen bei Kindern. Gleichzeitig gibt es immer weniger Möglichkeiten für den Schwimmunterricht in kommunalen Bädern. Dazu trägt vor allem die derzeitige Förderpraxis bei. Mehr dazu

3. Freistellungsanspruch schafft Rechtssicherheit

Eine Freistellung für die ehrenamtliche Wahrnehmung eines kommunalen Mandats gibt es in Bayern nur für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Unser Antrag, einen gesetzlichen Freistellungsanspruch sowie einen Urlaubsanspruch für kommunalpolitische Bildungsveranstaltungen einzuführen, wurde von der CSU-Mehrheit  abgelehnt, mehr dazu   

4. Grüne fordern mehr Eigenverantwortung und finanzielle Freiheiten für Kommunen

Die wachsenden Anforderungen zwingen viele bayerische Kommunen in die Knie, doch im Rahmen des Spitzengesprächs zum Kommunalen Finanzausgleich wurden die Forderungen der Kommunen erneut bitter enttäuscht. Mehr dazu

5. Straßenausbaubeiträge: Der eine zahlt, der andere nicht

Die Praxis bei der Erhebung von Straßenausbeiträgen gemäß Art. 5 Kommunales Abgabengesetz (KAG) erhitzt die Gemüter im Freistaat. In der Bürgerschaft regt sich bereits seit längerer Zeit Widerstand gegen die Heranziehung in Form von einmaligen Beiträgen, was die steigende Zahl an Beschwerden an den Bayerischen Landtag belegt. Eine Anhörung im Innenausschuss bestätigte nun einen Reformbedarf bei der derzeitigen Beitragserhebung. Mehr dazu 

6. Wohneigentum schafft Sicherheit

Seit fast 70 Jahren setzt sich der Eigenheimerverband Bayern e.V. für die Belange des Wohnens im Eigentum ein und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur wohnungspolitischen Entwicklung im Freistaat. Mit meinem Grußwort zur Generalversammlung bedanke ich mich für dieses unermüdliche Engagement.

7. Nachwuchsförderung bei der Feuerwehr

Laut einer Prognose soll die Zahl der ehrenamtlich engagierten Personen bei der Feuerwehr bis 2031 um rund 15 % abnehmen. Dies hätte zur Folge, dass die regional erforderliche Mindeststärke nicht mehr überall erreicht werden kann, was den Brand- und Katastrophenschutz in den Städten und Gemeinden nachhaltig gefährden würde. In der Einrichtung von Kinderfeuerwehren sehen wir grundsätzlich eine von vielen Möglichkeiten der Nachwuchsförderung. Mehr dazu

8. Hürden für Mieterstrommodelle beseitigen

Mehrfamilienhäuser bieten günstige Voraussetzungen zum Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder zur Stromerzeugung mit Fotovoltaik. Trotz enormen Potentials erschweren steuerrechtliche Gründe und die EEG-Novelle die Bedingungen für Mieterstrommodelle. Unser Antrag wurde jedoch von der CSU abgelehnt.

9. Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“

Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis. Deshalb hat das Recht auf eine angemessene Wohnung in Bayern sogar Verfassungsrang. Meine Fachgesprächsreihe soll verschieden Aspekte beleuchten und Antworten auf wohnungspolitische Herausforderungen liefern. Die Auftaktveranstaltung zum Thema „Dem Schrumpfen trotzen – Wohnungspolitische Strategien in Abwanderungsregionen“ findet am 23. September 2015 in Marktredwitz statt und befasst sich mit der Wohn- und Immobiliensituation in ländlichen Regionen Nordostbayerns, die in besonderer Weise von Abwanderung betroffen sind. Die nächste Veranstaltung zum Thema „Kostengünstiger und nachhaltiger Wohnungsbau. Die Quadratur des Kreises?“ findet am 27. Oktober 2015 im Bayerischen Landtag statt. Weitere Informationen zur Veranstaltungen folgen in Kürze.