Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Europa hat gewählt! Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung wieder etwas nach oben gegangen ist. Für Beunruhigung sorgt jedoch der europaweite Erfolg der Europakritiker und zahlreicher rechter Parteien. Darunter die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die mit rund 6,5 % in das Europäische Parlament einziehen wird.

Die CSU versuchte mit ihrem „Europa. Ja, aber...“-Kurs eine altbekannte Doppelstrategie zu fahren. Während Schattenkandidat Peter Gauweiler gegen die EU-Kommission wetterte, versuchten die offiziellen CSU-Kandidaten für das Europaparlament die überzeugten Europäer zu geben. Mit ihrer doppelzüngigen Europapolitik setzt die CSU in Wahrheit jedoch die bayerischen Interessen in Europa auf’s Spiel.

Wir Grüne hingegen können mit dem Wahlergebnis zufrieden sein. In Bayern konnten wir mit 12,1 % sogar leicht zulegen. Das zeigt, wir sind die treibende Kraft in Europa, wenn es um Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz geht. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass entsprechende Standards im Rahmen der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht aufgeweicht werden oder gar gänzlich Liberalisierungsbestrebungen zum Opfer fallen.

 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

1. Sparkassen: Lehren aus der Causa Kreidl ziehen

Schwarz auf weiß wurde kürzlich im Innenausschuss das gesamte Ausmaß der Sponsoring-Aktivitäten rund um Ex-Landrat Kreidl und der Miesbacher Sparkasse präsentiert, das fraktionsübergreifend für blankes Entsetzen sorgte. Offensichtlich hat Landrat Kreidl das öffentlich-rechtliche Geldinstitut jahrelang nach Gutdünken an der Aufsicht vorbei als Selbstbedienungsladen genutzt. Als logische Konsequenz aus der Causa Kreidl muss daher die Spenden- und Sponsoringpraxis aller bayerischen Sparkassen genau unter die Lupe genommen werden.

2. Mitbestimmung bei den Sparkassen

Wir Grüne begrüßen den Vorstoß der SPD, die Aufsicht in den Verwaltungsräten der Sparkassen zu verbessern und eine Mitarbeitermitbestimmung in den Sparkassen einzuführen. Diese Forderung hatten wir bereits im Rahmen der Änderung des Landesbankengesetzes 2009 aufgestellt. Angesichts der Vorgänge in Miesbach ist es geradezu beschämend, dass eine Mitarbeitermitbestimmung in Sparkassen in allen anderen Bundesländern außer Bayern bereits Realität ist. Auch wir Grüne werden uns weiterhin sehr intensiv mit allem rund um das Sparkassengesetz befassen und prüfen, inwieweit man mehr Transparenz und funktionierende Kontrollmechanismen in den Aufsichtsgremien herstellen kann.

3. Stadt, Land, Grün. GRIBS-Kommunalkongress am Ammersee

Meine Kommune 2020. Wie soll sich meine Stadt, mein Landkreis, meine Gemeinde in den
nächsten sechs Jahren entwickeln? Unter dieser Frage stand der jährliche Kongress der kommunalpolitischen Vereinigung GRIBS im grün „regierten“ Utting am Ammersee. Darunter viele neue gewählte Rätinnen und Räte. Mit meinem Vortrag informierte ich, welchen Beitrag die Landespolitik für starke und souveräne Kommunen leisten kann und soll.

4. Wohnraum für Studierende cum tempore (c.t.)

Zur Ankündigung von Innenminister Herrmann, 2014 mehr als 1000 Wohnheimplätze für Studentinnen und Studenten zu schaffen:

„Innenminister Herrmann hat das akademische Viertelstündchen bei der Schaffung von Wohnraum für Studierende wohl allzu wörtlich genommen. Zwar ist es zu begrüßen, dass die Staatsregierung endlich den Dauer-Engpass auf dem studentischen Wohnungsmarkt angehen will, die Bemühungen kommen angesichts der Mietpreisexplosion in bayerischen Universitätsstädten reichlich spät. Der Freistaat hat beim Ausbau seiner Hochschulen eine nötige soziale Flankierung jahrelang sträflich vernachlässigt. Schon jetzt platzen die Studentenwohnheime aus allen Nähten. Auch in den nächsten Jahren ist von einem weiteren Anstieg der Studierendenzahlen in Bayern auszugehen 1.000 zusätzliche Wohnungen sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

5. Dauerproblem Wohnungsnot in Ballungsräumen – Was ist zu tun?

Der Wohnungsmarkt ist in den vergangenen Jahren gewaltig aus der Balance geraten. Bezahlbarer Wohnraum ist in bayerischen Ballungsräumen längst Mangelware, weil Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt immer weniger zusammenpassen. Mein Beitrag für die Bayerische Staatszeitung macht klar: es muss eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen werden, damit der Wohnungsmarkt in bayerischen Ballungsräumen wieder ins Gleichgewicht kommt.

6. Freihandelsabkommen TTIP – Freibrief für Konzerne?

Im Rahmen einer Vortragsreihe diskutierte ich mit den Zuhörerinnen und Zuhörern über Chancen und Risiken des Abkommens und was es im Einzelnen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten kann. Eine wichtige Frage spielte dabei auch der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge.  Nicht zuletzt geht es um Transparenz, um Fragen der demokratischen Legitimierung und um Selbstbestimmung unserer Parlamente. Das sind Grundlagen unserer Demokratie, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen!

7. Online Anmeldung – Kommunalempfang am 27.06.2014

Wie bereits in der letzten Ausgabe angekündigt, findet am 27. Juni ein Kommunalpolitischer Empfang im Landtag statt, zu dem wir alle neu- und wiedergewählten grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ganz herzlich einladen wollen.

Programm

16:00 Uhr  Sektempfang


16:30 Uhr

  • Begrüßung
: Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender
  • Für starke und souveräne Kommunen in Bayern: 
Jürgen Mistol, MdL, kommunalpolitischer Sprecher
  • Diskussion-
Moderation: Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende

18:00 Uhr  Get Together

Wir freuen uns darauf, Dich/Sie bei unserem Kommunalpolitischen Empfang begrüßen zu dürfen. Hier geht es zur Online-Anmeldung