Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Juli 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

hohe Mieten, geringes Angebot - vor allem in großen Städten fehlt es an Wohnungen. Deshalb hat Bundesbauministerin Hendricks jetzt ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ins Leben gerufen – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Gemeinsames Ziel dieses breiten Bündnisses soll sein, die Bautätigkeit insbesondere in den Ballungsräumen zu stärken. Unter anderem soll eine Baukostensenkungskommission Wege aufzeigen, wie Kosten beim Bauen gedrückt werden könnten.

Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Liegenschaftspolitik der öffentlichen Hand. Vielerorts ist bezahlbarer Wohnraum rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften geschaffen werden. Leider spiegelt sich dies nicht in der Liegenschaftspolitik des Bundes, insbesondere der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wider. Um eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes zu erreichen, hat die grüne Bundestagsfraktion in einer Initiative einen Verkaufsstopp für Grundstücksverkäufe durch die BImA gefordert, dort, wo wohnungspolitische oder städtebauliche Ziele dies erfordern.

Ob das Bündnis entscheidende Impulse für eine zukunftsfähige Bau- und Wohnungspolitik setzen kann, hängt letztendlich davon ab, ob soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierter Wohnungsbau und energetische Gebäudemodernisierung zusammen gedacht werden.

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

 1. GRÜN REGIERT! – Erfolgreicher Kommunalempfang der Bayerischen Landtagsfraktion

Die Grünen stellen in Bayern nun zwei Landräte, neun stellvertretende Landräte, 14 Erste Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und insgesamt rund 1.800 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Durch Grünes Engagement ist in den vergangenen 30 Jahren in bayerischen Kommunen vieles in Bewegung geraten. Anlässlich des erfreulichen Zuwachses in der Grünen Kommunalfamilie haben wir die neu- und wiedergewählten Grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger daher zu einem kommunalpolitischen Vernetzungstreffen in den Bayerischen Landtag geladen, mit dem Ziel, sich kennenzulernen und kommunalpolitische Erfahrungen auszutauschen.

2. Schulen vor Straßen

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen es, dass Finanzminister Söder den Kommunen bei Bau und Instandhaltung öffentlicher Schulen endlich unter die Arme greifen will. Dennoch geht aus einer Anfrage hervor, dass der Bau von Straßen der Staatsregierung offensichtlich mehr wert ist als der Bau von Schulen.

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3. BOS-Digitalfunk – Ein Fass ohne Boden?

Bayern hinkt beim Digitalfunk meilenweit hinterher. Während in allen anderen Bundesländern der Betrieb bereits aufgenommen wurde, steckt man in weiten Teilen Bayerns gerademal mitten im Aufbau. Die mangelnde Auskunftsbereitschaft der Staatsregierung verstärkt den Eindruck, dass hier noch einiges im Argen liegt. Schon die Antwort auf meine kürzlich gestellte Anfrage zeigt, dass die Staatsregierung scheinbar keine Lehren aus dem ORH-Bericht im letzten Jahr gezogen hat, dazu auch meine Rede im Plenum.   

4. Gebot der Spiegelbildlichkeit umsetzen!

Die Kommunalwahlen sind vorbei. Die kommunalen Gremien sind neu besetzt. Dennoch können nicht alle Parteien und Wählergruppierungen zufrieden sein, weil die Besetzung der Ausschüsse und weiterer kommunaler Gremien nach d’Hondt vielerorts weiter für Unmut sorgt. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir in den Kommunalordnungen festschreiben, dass das Verfahren Hare-Niemeyer oder das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers zum Einsatz kommt, um dem Spiegelbildlichkeitsprinzip deutlich gerecht zu werden.

5. Bayern Barrierefrei 2023: Staatsregierung lässt Kommunen im Regen stehen

Nicht mal ein Jahr nach der Landtagswahl bleibt von den vollmundigen Versprechen der CSU zur Inklusion nicht mehr als heiße Luft. Bis 2023 soll nach dem Willen der Staatsregierung die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Freistaat hergestellt sein. Angesichts der damit verbundenen Herausforderungen hat Ministerpräsident Seehofer wohl kalte Füße bekommen, dazu meine Pressemitteilung.

6. Stellplatzpflicht abschaffen!

Obwohl die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss eindeutig bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen als Kostentreiber vor allem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau wirkt, soll an der bisherigen Regelung in der Bayerischen Bauordnung festgehalten werden.

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7. Verfassungsauftrag wahrnehmen – Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts ergreifen!

Mit einem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, den Verfassungsauftrag in Art. 121 Satz 2 Bayerische Verfassung wahrzunehmen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das kommunale Ehrenamt mit den Anforderungen an Beruf, Familie und einem privaten Umfeld vereinbar bleibt. Die SPD hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der uns in seiner Ausgestaltung allerdings noch nicht weit genug geht, meine Rede im Plenum dazu.