Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Grüne Landtagsfraktion Bayern hat eine neue Fraktionsvorsitzende und einen neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Katharina Schulze ist die neue Vorsitzende der Landtags-Grünen, und ich freue mich sehr über meine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden und über das Vertrauen, das mir meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen mit dieser Wahl entgegengebracht haben. Spannend wird die Arbeit bestimmt im neu zusammengesetzten Fraktionsvorstandsteam. Für mich ist es dabei wichtig, die Menschen von unserer Politik, von unseren Ideen und Vorschlägen zu überzeugen, gerade auch im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahl im nächsten Jahr.

Mehr Grüne! Weniger Asphalt! Zentrales Thema der Winterklausur der grünen Landtagsfraktion war der Kampf gegen den von der bayerischen CSU-Regierung forcierten Flächenfraß, der durch die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm noch verstärkt wird. Alle Berichte, Konzeptpapiere und ein Gutachten zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme können/könnt Sie/Ihr hier nachlesen. 

Heimat ist, was wir draus machen! Weil wir endlich verlorenen Boden gutmachen wollen, steht das Thema Flächensparen auch im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitischen Fachtagung am 11. März 2017 im Bayerischen Landtag. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, in welcher Weise Flächenverbrauch in Wechselwir­kung mit der kommunalpolitischen Praxis steht und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit unserem Grund und Boden zu gewährleisten. Alle GRÜNEN kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Frei­staat sind ganz herzlich zum Austausch eingeladen. 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

 

1. Baukindergeld, die richtige Antwort auf die aktuellen Wohnungsprobleme?

Das Bundesbauministerium will den Kauf von Wohnimmobilien für Familien mit einem neuen staatlichen Förderprogramm unterstützen. Während CSU, SPD und FW sich hier im Ziel mehr oder weniger einig sind, halten wir Grüne den Vorschlag für eine Nebelkerze des anstehenden Bundestagswahlkampfs, dazu meine Rede und meinen Beitrag in der Bayerischen Staatszeitung

2. Zweckentfremdungsgesetz: entfristen und verschärfen!

Damit Gemeinden weiterhin illegale Zweckentfremdungen verfolgen und Wohnraum schützen können, muss das Zweckentfremdungsgesetz, das zum 30. Juni außer Kraft treten würde, nicht nur entfristet, sondern auch an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Das hab ich in meiner Rede  und einem Beitrag in der Bayerischen Staatszeitung betont. 

3. Bezirkswahlrecht endlich reformieren!

Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für EU-Ausländer haben wir GRÜNE bereits mehrfach gefordert, auch die SPD. Einen erneuten Vorstoß hat die CSU-Mehrheit nun erneut abgelehnt und versteckt sich weiterhin hinter einer fadenscheinigen Auslegung der einschlägigen Gesetzestexte. Mehr dazu

4. Innen- vor Außenentwicklung – Kein Aufweichung im Bauplanungsrecht

Mit der von der CSU geplanten Änderung im Baugesetzbuch soll dem Flächenfraß in Bayern in den nächsten Jahren unkontrolliert Tür und Tor geöffnet werden. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die Grüne Landtagsfraktion die ersatzlose Streichung des umstrittenen § 13b, Dazu meine Rede und meine Pressemitteilung

5. Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Um die Folgen des Wohnraummangels im Freistaat abzufedern, muss die Schaffung von Wohnraum Hand in Hand mit der Verbesserung der Mieterrechte einhergehen, denn auf den überhitzten Wohnungsmärkten greifen die geltenden Regelungen zu kurz. Doch die Große Koalition hat die 2. Mietrechtsnovelle auf Eis gelegt. Mehr dazu

6. Energiekongress der Landtagsfraktion in der Oberpfalz

Unter dem Motto "Dranbleiben! - Deine Energiewende" diskutierten in der Schwandorfer Spitalkirche 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Grünen Regionalkongress. Mehr dazu

7. Straßenausbaubeiträge: Was hat die Neuregelung gebracht?

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) fordert die Grüne Landtagsfraktion mit einem Antrag die Evaluation der Gesetzesänderung. Dem ist der Innenausschuss einstimmig gefolgt. Mehr dazu. 

8. Keine vollständige Rettungshelfergleichstellung

Im Rahmen der Neuregelung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes wurden zwar endlich Regelungen zu Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr geschaffen, aber eine komplette Gleichstellung mit Feuerwehrleuten lehnte die CSU-Fraktion bedauerlicherweise ab. Eine herbe Enttäuschung für die Helfer der freiwilligen Hilfsorganisationen. Auch in Zukunft stehen ihnen keine Freistellungs- und Lohnersatzansprüche für Ausbildungs- und Trainingszeiten zu. Ein entsprechender Änderungsantrag  der Grünen Landtagsfraktion wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule unseres Gemeinwohls. Die Staatsregierung sollte deshalb ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Stärkung des Ehrenamtes auch ohne Ausnahmen nachkommen.