Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

unter dem Eindruck der sinkenden Zahl an ankommenden Flüchtlingen in Bayern verschärft sich derweil der Ton in der Integrationsdebatte. Der Gesetzentwurf der CSU-Regierung, der unter dem Leitmotiv „Fördern & Fordern“ steht, setzt in erster Linie auf Drohungen, Disziplinierung und Sanktionierung. Damit wird den Migrantinnen und Migranten zu Unrecht mangelnde Integrationsbereitschaft unterstellt. Gleichzeitig fehlt es aber an ausreichenden Integrationsangeboten. Auch Organisationen und Verbände üben scharfe Kritik und sehen den eigentlichen Zweck eines solchen Gesetzes verfehlt.

Wir Landtags-Grüne haben zwischenzeitlich einen eigenen Entwurf für ein Bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz erarbeitet, der in Kürze vorliegen wird. Dieser gibt klare Integrationsziele vor, will eine starke Integrationsinfrastruktur schaffen und nennt Normen für die Förderung von Integration und die Forderungen an Migrantinnen und Migranten. Dazu gehört beispielsweise das Recht auf schulische Bildung für alle Kinder, die Einrichtung eines Integrationsministeriums und die Förderung kommunaler Integrationszentren. Auch der Bayerischen Städtetag mahnt in diesem Zusammenhang erneut an, dass es nicht zu einer „kalten Kommunalisierung“ der Integrationskosten kommen darf, zumal durch das Integrationsgesetz zusätzliche Aufgaben und Standards in den Kommunen anfallen würden. Die Staatsregierung muss die bayerischen Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung endlich angemessen finanziell unterstützen.

Leider hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Klage der Grünen Landtagsfraktion gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz („10H-Regel“) abgewiesen. Durch die Festlegung eines höheren Mindestabstands werde der räumliche Anwendungsbereich für Windkraftanlagen zwar erheblich eingeschränkt, aber nicht beseitigt, so das Urteil. Damit wird die Hoffnung vieler Windkraftbefürworter enttäuscht. Die landespolitische Windkraftblockade kann allerdings durch die Kommunen durchbrochen werden, wenn diese Windkraftanlagen innerhalb des Mindestabstands über die kommunale Bauleitplanung zulassen. Wir werden nun das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern suchen und sie bei der Konsensfindung vor Ort nach Kräften unterstützen. Und wir werden auf Landesebene weiterhin für eine dezentrale Energiewende kämpfen!

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

 

1. Wohnraummangel auch mit ungewöhnlichen Lösungen begegnen

Schnell, nachhaltig und bezahlbar. Das sind die Ansprüche, die wir Grüne im Landtag an den Bau neuer Wohnungen stellen. Dabei darf man auch nicht davor zurückscheuen, neue Wege zu gehen. Mehr dazu in meinem Beitrag für die Bayerische Staatszeitung 

2. Wohnen findet Stadt: Kommunale Wohnraumversorgung in Ballungsräumen

Erfolgreiche Fortsetzung meiner Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“ - diesmal in meiner Heimatstadt Regensburg. Dabei drehte sich alles um die Frage, wie Kommunen dem Wohnungsnotstand erfolgreich begegnen können. Mehr dazu 

3. Abschlussbericht zum Digitalfunkausbau in Bayern

Endlich kann man in Bayern von einem vorrausehbaren Ende des Digitalfunkausbaus sprechen: Bis Ende 2016 soll auf ca. 96 % der Fläche Bayerns Digitalfunk nutzbar sein. Mehr dazu 

4. Die „Steinerne Stadt“ Regensburg wird aufgepolstert

In der Regensburger Stadtpolitik ist die Gestaltung des öffentlichen Raums schon lange Thema. Ein Möblierungskonzept soll die „Steinerne Stadt“ mit mehr Grün ausstatten und trägt dabei eindeutig eine grüne Handschrift. Mehr dazu in meinem Beitrag für die Zeitschrift AKP 

5. Straßenausbaubeiträge: Forderung der Regensburger CSU nach Abschaffung ist unseriös

Die Regensburger CSU ist sich nicht zu schade, vor Ort eine Forderung aufzustellen, die die eigenen Parteifreunde bei der jüngsten Gesetzesnovelle dezidiert so nicht zugelassen haben. Mit der Forderung nach einer Abschaffung streut sie der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen. Mehr dazu

6. Grabsteine aus Kinderarbeit endgültig verbieten!

Nach jahrelanger Verzögerung hat nun endlich auch die Staatsregierung einen Gesetzentwurf zum Verbot von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit vorgelegt, der sich nur in Nuancen von unserer Initiative aus dem Herbst 2015 unterscheidet. Mehr dazu 

7. Wohnen darf kein Luxus sein! – Vortragsreihe Bauen und Wohnen

Gerne folge ich Einladungen in die bayerischen Kommunen, um mich vor Ort zu informieren und mit der Bevölkerung über das Thema Bauen und Wohnen zu diskutieren. Vielen Dank für die interessanten Veranstaltungen in Neuried (Landkreis München), Neu-Ulm, Starnberg und im Augsburger Land. Mehr dazu 

8. Wohnungsbau und Mietrecht Hand in Hand

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Mieten in Ballungsräumen, sind die Pläne von Bundesjustizminister Maas zur weiteren Verbesserung des Mietrechts zu begrüßen. Das habe ich in meiner Rede dargelegt. 

9. Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen!

Auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion wurde im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über Gewalt gegenüber Einsatzkräften des Rettungsdienstes berichtet. Allein 2015 stieg die Zahl der Straftaten um 7 % an. Mehr dazu

10. Grüne Bezirksrät*innen besuchen die Forensische Klinik in Parsberg

Das Maßregelvollzugsgesetz stand bei diesem Besuch im Mittelpunkt, weitere Themen waren die Situation der Migrantinnen und Migranten, die Nachsorge und die Substitution. Mehr dazu