Newsletter Oberpfalz, Ausgabe Dezember 2015
Liebe Freundinnen und Freunde,
über das Wetter und dessen Ursachen kann man bekanntlich gut streiten, aber dass 2015 wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein wird, kann man nicht wegdiskutieren. Ich kann mich sehr wohl an weiße Weihnachten in der Oberpfalz erinnern, aber das ist länger her. Gravierende klimatische Veränderung bekommen wir auch in der Oberpfalz zu spüren: Höhere Temperaturen, kein Schnee, vermehrter Starkregen, aber auch längere Dürreperioden, einige Gemeinden im Bayerischen Wald kämpfen schon jetzt mit ernstzunehmenden Wassermangel. Der Klimawandel ist spürbar, wir müssen handeln und zwar jetzt und nicht, wenn es zu spät ist.
Die CSU-Regierung verschärft durch Seehofers Windkraftblockade, die Förderung der industriellen Landwirtschaft und durch ihr Nichtstun in vielen anderen Bereichen den Klimawandel in Bayern. Wie gravierend beispielsweise unser Grundwasser durch die industrielle Landwirtschaft gefährdet ist, werde ich im nächsten Jahr bei meinen Vortragsveranstaltungen in der Oberpfalz deutlich aufzeigen. Ich starte mit der Veranstaltungsreihe am 4. Februar 2016 beim Kreisverband Regensburg Land. Wenn Ihr Interesse an einer solchen Veranstaltung auch in Eurem Kreisverband habt, meldet Euch bitte.
In Paris hat sich die Weltgemeinschaft jüngst auf ein gemeinsames Handeln gegen den Klimawandel geeinigt, strengen wir uns 2016 gemeinsam an, die notwendigen Schritte vor Ort in der Oberpfalz umzusetzen.
Ich wünsche Euch ein schönes Weihnachtsfest und einen gutes neues Jahr 2016,
1. Oberpfälzer Grundwasserbestände sind nitratbelastet
Wegen zu hoher Nitrat-Belastungen des Grundwassers bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. In der Oberpfalz sind etliche Gemeinden direkt davon betroffen. Ich habe zu diesem Problem schon Anfragen an die Bayerische Staatsregierung gestellt und mich an die Presse gewandt, aber die Situation verbessert sich nicht. Es gilt die Bevölkerung noch mehr für dieses Thema zu sensibilisieren, denn sauberes Grundwasser ist überlebensnotwendig.
2. Ostbayerische Schienenkonferenz in Schwandorf
Ich habe im November die Schwandorfer Resolution zu Ausbau und Elektrifizierung der Metropolenbahn München/Nürnberg - Amberg - Schwandorf - Pilsen – Prag mitunterzeichnet. Jetzt warten wir, wie der Bund darauf reagieren wird.
3. Mehr Kompetenzen für Rettungskräfte
Um das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Notfallsanitätergesetz (NotSanG) auf Länderebene umzusetzen, hat die CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vorgelegt. Wir Grüne begrüßen grundsätzlich die Intention, die Tätigkeit der Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten zu einem eigenständigen Gesundheitsberuf aufzuwerten, das habe ich in meiner Rede im Landtag betont.
4. Reise des Europaausschusses nach Brasilien
Die Informationsreise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags führte uns nach Santa Catarina, São Paulo und Rio de Janeiro. Dort traf ich auch mehrere Unternehmer aus der Oberpfalz, die in Brasilien tätig sind, mehr dazu.
5. Solidarität mit Frankreich
Die erneuten Anschläge in Paris haben Europa zutiefst erschüttert. Der Bayerische Landtag verurteilt diese menschenverachtenden Terrorakte, die so viele Menschenleben gefordert und Menschen Leid zugefügt haben, auf das Schärfste, hier der gemeinsame Beschluss des Bayerischen Landtags
6. Bayerisches Feuerwehrgesetz umfassend reformieren!
2016 ist eine umfassende Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vorgesehen. Neben einer gesetzlichen Verankerung der Kinderfeuerwehren ist eine Regelung zur Anhebung der Altersgrenzen sowie zur Rechtsstellung der Stadt- und Kreisbrandräte vorgesehen. Da die Gremien des Feuerwehrverbandes derzeit noch über die Ausgestaltung diskutieren, haben wir uns bei einem voreiligen Gesetzentwurf der SPD enthalten, in der Landtagsdebatte habe ich das in meiner Rede begründet.
7. Kritik an inhumaner Umverteilung von teilweise langjährig Geduldeten
In einer Pressemitteilung zur Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zur Umverteilung von in der Oberpfalz untergebrachten Flüchtlingen in die Rückführungszentren Bamberg und Manching kritisiere ich die inhumane Umverteilungspraxis der CSU-Staatsregierung.
8. Nachtragshaushalt 2016 – Lob und Tadel
Der Nachtragshaushalt 2016 ist beschlossen, mit ihm – leider sehr spät - das schon längst benötigte Geld im Bereich Asyl und Integration. Auch der Wohnungspakt ist angesichts der aktuellen Herausforderungen ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz müssen die Mittel dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt werden. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss weiter verbessert werden. Meine Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt setzten dazu die entsprechenden Akzente, wurden aber leider von der CSU-Mehrheit abgelehnt:
Änderungsantrag "Erhöhung der Schlüsselzuweisungen"
Änderungsantrag "Erhöhung der Mittel für die Stabilisierungshilfen an Kommunen"
Änderungsantrag "Umschichtung der Entflechtungsmittel zugunsten des ÖPNV"
Änderungsantrag "Förderprogramm barrierefreie Kommunen"
Änderungsantrag "Wärmewende II: Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Gebäudesanierung"
Änderungsantrag "Sonderinvestitionsprogramm - Bayern barrierefrei 2023"
Änderungsantrag "Aufstockung der Landesmittel zur Wohnraumförderung"
Änderungsantrag "Zuschüsse im Rahmen des Bayerischen Modernisierungsprogramms"
Änderungsantrag "Ländlichen Raum stärken – Bayerisches Städtebauförderungsprogramm aufstocken"
Termine
Wanderung und 'Stärkeantrinken' mit den Auerbacher Grünen
5. Januar 2016, 14:00 - 17:00 Uhr, Auerbach
Klausur des Arbeitskreises Demokratie der grünen Landtagsfraktion
7. Januar 2016, 10:30 - 17:00 Uhr, München
Neujahrsempfang der Stadt Regensburg
8. Januar 2016, 11:00 - 13:00 Uhr, Regensburg
Klausur der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Bayern
13.-15. Januar 2016, München
Bezirksversammlung Grüne Oberpfalz
15. Januar 2016, 19:30 - 22:00 Uhr, Gasthof Post Weiden
Tag der offnen Tür- 40 Jahre Pater Rupert Mayer-Zentrum
16. Januar 2016, 10:00 - 11:00 Uhr, Regensburg
Besuch der Johanniter Geschäftsstelle und der Flüchtlingsbetreuung
21. Januar 2016, 10:00 - 13:00 Uhr, Regensburg
Planspiel "Der Landtag sind wir"
22. Januar 2016, 11:30 - 12:30 Uhr, Weiden, Sophie Scholl Realschule
Bezirksjugendtag Bayerische Sportjugend
23. Januar 2016, 09:00 - 13:00 Uhr, Regensburg
Planspiel "Der Landtag sind wir"
25. Januar 2016, 11:30 - 12:30 Uhr, Neustadt an der Waldnaab
24. Bayerischer Ingenieurtag - Vorabendempfang
28. Januar 2016, 18:00 - 20:00 Uhr, München
Kreisversammlung Bündnis 90 / Die Grünen Regensburg
29. Januar 2016, 19:30 - 22:00 Uhr, Regensburg
Beirat Haus der Bayerischen Geschichte
1. Februar 2016, 10:30 - 12:00 Uhr, München
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro Haaggasse 16, 93047 Regensburg
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de