Fluchtursache Klimaüberhitzung - Wackersdorf gestern, PAG heute

Auf Einladung der Büfa (Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien) Regensburg diskutierte Jürgen Mistol mit weiteren Regensburger Landtagskandidat*innen im Reginakino im Anschluss an die Vorstellung des Kinofilms „Wackersdorf“ über die Energiepolitik im aktuellen Zeitalter und das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Moderation übernahm Wolfgang Wegmann. Zunächst gab es vier kurze Fragerunden zu den Themen Hambacher Forst und Stromtrassen, zur Frage, ob Erneuerbare Energien und Klimaschutz in die Bayerische Verfassung geschrieben werden sollen, sowie zum Begriff der „drohenden Gefahr“. Auf diese Fragen durften die Kandidat*innen nur mit ja oder nein antworten. Alle Diskutant*innen lehnten die Abholzung des Hambacher Forsts ab. Bei den weiteren Fragerunden gingen die Meinungen aber im Detail eher auseinander. Mistol sprach sich beim Thema Stromtrassen für eine konzernunabhängige  Bedarfsplanung aus und plädierte dafür, die Förderung der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Eine Änderung des PAG mit dem umstrittenen Begriff der „drohenden Gefahr“ hielten alle Diskutant*innen auf dem Podium für erforderlich. Hier verwies Mistol darauf, dass die grüne Landtagsfraktion Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das PAG eingereicht hatte. Danach gab es zwei weitere Runden, in denen die Kandidat*innen jeweils zwei Minuten für ihre Antwort hatten. Zur Frage Klimaschutz vor Wirtschaftlichkeit betonte Mistol, dass zwischen Umwelt und Wirtschaft für die Grünen kein “oder“ gehöre. Man brauche die Wirtschaft für notwendige Innovationen die auch dem Umweltschutz zugutekämen. Es könne nicht sein, dass die Autoindustrie im Dieselskandal nicht für die entstandenen Schäden geradestehe. Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit die Autos der Zukunft auch in Bayern gebaut würden. Zur abschließenden Frage nach der Förderung der Erneuerbaren Energien forderte Mistol, die 10H-Regelung abzuschaffen, damit die Windkraft wieder in Schwung komme. Die Energiewende schaffe wichtige Arbeitsplätze in der Oberpfalz. Ein entsprechender Gesetzentwurf würde bei ihm „100% Erneuerbare Energien-Klimaschutzgesetz“ lauten. Zum Schluss der Diskussion warb Moderator Wegmann noch für das Volksbegehren „Klimaschutz in die bayerische Verfassung“.