Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Unter dem Eindruck der anhaltenden Solidarität und Hilfsbereitschaft der heimischen Bevölkerung mit den Menschen, die Krieg und Terror entflohen sind, möchte ich zunächst den zahlreichen unermüdlichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern meinen tiefen Dank aussprechen! Dieses Engagement verdient allergrößten Respekt und bedarf künftig einer besseren staatlichen Unterstützung.

Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern ein. Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstelllungen dagegen haben in unserem freien, offenen und demokratischen Land keinen Platz. Herausforderung der nächsten Jahre wird es vor allem sein, diese schutzbedürftigen Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, sie auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern sowie ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um soziale Konkurrenz und Wohnungslosigkeit zu verhindern.

Keine Frage, die Ergebnisse des Klimagipfels in Paris sind richtungsweisend für den Kampf gegen den Klimawandel. Um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss dieses Bekenntnis zum Abschied von Kohle, Öl und Gas nun aber auch konsequent umgesetzt werden. Hierfür muss hierzulande der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert und ein nationales Klimaschutzgesetz vorgelegt werden, das neben Zielen auch die Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen beinhaltet. 

Zum Ausklang des Jahres 2015 bleibt mir nur, mich ganz herzlich für Ihre Verbundenheit zu bedanken! Ich wünsche Ihnen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein glückliches neues Jahr!

 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

1. Solidarität mit Frankreich

Die erneuten Anschläge in Paris haben Europa zutiefst erschüttert. Der Bayerische Landtag verurteilt diese menschenverachtenden Terrorakte, die so viele Menschenleben gefordert und Menschen Leid zugefügt haben, auf das Schärfste. Hier der gemeinsame Beschluss des Bayerischen Landtags

2. Bestattungsgesetz ändern – Grabsteine aus Kinderarbeit endgültig verbieten

Weil die CSU-Regierung trotz mehrmaliger Ankündigung noch immer keine gesetzliche Grundlage geschaffen hat, die Friedhofsträgern ein Verbot von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ermöglicht, hat die Grüne Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, dazu meine Rede im Landtag und die Pressemitteilung.

3. Bestattungsrecht – Reform Fehlanzeige

Obwohl eine Experten*innenanhörung bestätigte, dass zur Realisierbarkeit nicht-christlicher Bestattungen eine Reform des Bayerischen Bestattungsgesetzes notwendig ist, lehnt die CSU einen entsprechenden Antrag der Grünen Landtagsfraktion ab.

4.  Bayern-Tschechien společně!

Gute bayerisch-tschechische Beziehungen sind ein Motor für Kommunen im Grenzraum. Das wurde im Rahmen einer Gesprächsrunde im Landkreis Cham mehr als deutlich.

5. Mehr Kompetenzen für Rettungskräfte

Um das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Notfallsanitätergesetz (NotSanG) auf Länderebene umzusetzen, hat die CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vorgelegt. Wir Grüne begrüßen grundsätzlich die Intention, die Tätigkeit der Rettungsassistent*innen zu einem eigenständigen Gesundheitsberuf aufzuwerten, das habe ich in meiner Rede im Landtag betont.

6. Bayerisches Feuerwehrgesetz umfassend reformieren!

2016 ist eine umfassende Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vorgesehen. Neben einer gesetzlichen Verankerung der Kinderfeuerwehren ist eine Regelung zur Anhebung der Altersgrenzen sowie zur Rechtsstellung der Stadt- und Kreisbrandräte vorgesehen. Da die Gremien des Feuerwehrverbandes derzeit noch über die Ausgestaltung diskutieren, haben wir uns bei einem voreiligen Gesetzentwurf der SPD enthalten, in der Landtagsdebatte habe ich das in meiner Rede umfassend begründet.

7. Nachtragshaushalt 2016 – Lob und Tadel

Der Nachtragshaushalt 2016 ist beschlossen, mit ihm – leider sehr spät - das schon längst benötigte Geld im Bereich Asyl und Integration. Auch der Wohnungspakt ist angesichts der aktuellen Herausforderungen ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz müssen die Mittel dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt werden. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss weiter verbessert werden. Meine Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt setzten dazu die entsprechenden Akzente, wurden aber leider von der CSU-Mehrheit abgelehnt:

Modelle der sozialgerechten Bodennutzung sind nicht nur ein geeignetes Instrument, um in den Kommunen bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zu schaffen, sondern um unter bestimmten Voraussetzungen auch handwerkliche und mittelständische Gewerbestrukturen zu sichern. Das geht aus meiner Anfrage I und meiner Anfrage II an die Staatsregierung hervor. Auch für kleinere Gemeinden im unmittelbaren Umfeld der Landeshauptstadt nimmt diese Option für sozialgerechte Wohnraumförderung an Bedeutung zu. So hat die Gemeinde Gauting kürzlich eine entsprechende Richtlinie auf den Weg gebracht. 

9. Aktiv gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Fußballstadien

Im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2016 fordern die Landtagsgrünen in ihrem Antrag mehr Geld für die Fanprojekte in Bayern. Der Freistaat muss sich stärker in der Präventionsarbeit engagieren. Vorbildlich ist dagegen die Entscheidung des Regensburger Stadtrates, das Regensburger Fanprojekt finanziell zu unterstützen. Mehr dazu