Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe März 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

2018 ist nicht nur Landtagswahljahr, sondern auch ein ganz besonderes Jubiläumsjahr: 200 Jahre Verfassungsstaat, 100 Jahre Freistaat und 100 Jahre aktives und passives Wahlrecht für Frauen. Seitdem sind Frauen in den Wahlkabinen formal gleichberechtigt. Echte Gleichstellung in den Parlamenten wurde jedoch noch nicht erreicht. Immer noch ist die institutionelle Politik eine Männderdomäne – nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern in ganz Deutschland. Mit einer mobilen Road-Show haben wir deshalb auch in Regensburg ein Zeichen gesetzt: „Die Hälfte der Macht den Frauen!“

Unter dem Motto „Bayern digital: frei, gerecht, sicher und nachhaltig“ diskutierte die Grüne Landtagsfraktion im Rahmen ihrer diesjährigen Winterklausur über die Chancen und Fallstricke der Digitalsierung. Wir wollen, dass alle Menschen im Freistaat an der Digitalisierung teilhaben und davon profitieren können, egal ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt.

 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

1. Grüne Konferenz: Teilhabe als Menschenrecht

Mehr als 200 Gäste und ehrenamtlich Aktive waren der Einladung der Grünen Landtagsfraktion gefolgt, um zu diskutieren wie Bayerns Zukunft als weltoffene Gesellschaft gemeinsam gestaltet werden kann. Zu einer gelingenden Integration tragen auch maßgeblich Wohnumfeld und Stadtplanung bei. Mehr dazu

2. Straßenausbaubeiträge: Sachlichkeit statt Populismus

Die Tage der Straßenausbaubeitragssatzungen, kurz STRABS, sind wohl endgültig gezählt. Bis zur Abschaffung sind jedoch noch viele offene Fragen zu klären, um neue Ungerechtigkeiten auszuschließen. Angesichts der Komplexität der Thematik plädiere ich in meinen Reden deshalb dafür, endlich wieder mehr Sachlichkeit walten zu lassen.

3. Neues Ehrenzeichen: Dank und Respekt für unsere Einsatzkräfte!

Ehre, wem Ehre gebührt. Fast eine halbe Million Frauen und Männer sind im Freistaat rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten oder Natur- und Sachwerte zu schützen. Deshalb begrüße ich die Einführung eines neuen Ehrenzeichens. Mehr dazu

 4.  Mehr Personal für Bayerns Feuerwehrschulen!

Die Aufgaben der Feuerwehren werden immer anspruchsvoller. Komplexe Aufgaben bedürfen aber auch einer fundierten Ausbildung. Doch die Abeckung des steigenden Lehrgangsbedarfs läuft aufgrund der dünnen Personaldecke an den drei bayerischen Feuerwehrschulen nur schleppend. Mehr dazu

5. Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen!

Einsatzkräfte der Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren erleiden durchschnittlich drei Übergriffe pro Jahr und Person. Weil wir nicht hinnehmen wollen, dass Menschen, die anderen Menschen in Notlagen helfen, Ziel von Angriffen werden, haben wir mit Unterstützung von Polizei- und Feuerwehrgewerkschaft ein Antragspaket „Einsatzkräfte schützen I – VI“ in den Landtag eingebracht. Mehr dazu

6. Schwimmfähigkeit – Wasserfest zu 100 %

Die Zahlen sind alarmierend: immer weniger Kinder in Bayern können richtig schwimmen. Weil Schwimmen lernen aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, hat auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion eine Expertenanhörung zur „Schwimmfähigkeit im Freistaat“ stattgefunden. 

7. Einheitliche Standards bei der psychosozialen Notfallversorgung

Die psychosoziale Notfallversorgung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Verarbeitung von Unglücksfällen und Katastrophen. Damit sie denselben Stellenwert eingeräumt bekommt wie der Rettungsdienst bei medizinsc-köprerlichen Belangen, braucht es eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Mehr dazu

8. Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes: Mehr Demokratie bei Kommunalwahlen 

„Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab, vom Wahlrecht.“ Genau darüber ist im Zuge der Änderung des Kommunalwahlrechts im Landtag ein handfester Streit entflammt. Mehr dazu