Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die CSU-Regierung setzt alles daran, dem Flächenfraß und der Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft weiter Tür und Tor zu öffnen. Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und vor allem die weitere Aufweichung des Anbindegebots kommen einem Dammbruch beim Naturschutz gleich. Der damit geschürte Wettlauf um großflächige Gewerbeansiedlungen gefährdet die Vitalität der Ortszentren, befeuert die Zersiedlung der Landschaft und geht zu Lasten unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt. Wie wir stattdessen endlich verlorenen Boden gutmachen können, wurde intensiv auf unserer Kommunalpolitischen Fachtagung  diskutiert. 

Pünktlich zum Osterfest überraschte CSU-Bauminister Herrmann obendrein mit Schönfärbereien beim Wohnungsbau. Anlässlich der veröffentlichten Statistik zu den Baufertigstellungen 2016 kann von einem Aufschwung beim Wohnungsbau durch den Wohnungspakt Bayern jedoch noch längst nicht die Rede sein. Der Anstieg der Baufertigstellungen von 1,2 % ist angesichts eines Bedarfs von jährlich 70.000 Wohnungen verschwindend gering. Insbesondere beim dringend notwendigen Mietwohnungsbau ist weiterhin deutlich Luft nach oben. 

Mit besten Grüßen,

Jürgen Mistol

 1. Rettungshelfergleichstellung bleibt auf halbem Wege stecken

Der Jubel der Ehrenamtlichen im Rettungsdienst hält sich in Grenzen, denn die vollständige Rettungshelfergleichstellung ist gescheitert. Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung stimmten wir dennoch in 2. Lesung zu, um ein klares Zeichen für das Ehrenamt zu setzen. Mehr dazu.  

2. Schwimmbad-Erhalt: Kommunen sitzen auf dem Trockenen

Die Petition der Gemeinde Mönchberg mit dem Ziel, die Staatsregierung beim Erhalt des kommunalen Schwimmbads um Unterstützung zu bitten, steht exemplarisch für eine staatliche Förderpolitik, die ins Leere läuft. Derweil sind fast ein Drittel der rund 900 öffentlichen Bäder – teilweise dringend – sanierungsbedürftig. Warum wir die Eingabe unterstützen, habe ich in meiner Rede dargelegt. 

3. Abwasserentsorgung ist eine Daueraufgabe

Über 15 % aller Kanäle im Freistaat weisen einen kurz- und mittelfristigen Sanierungsbedarf auf. Der starke Bevölkerungsrückgang in Teilen Bayerns erfordert jedoch eine Härtefallregelung zur Förderung von Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen. Ob die im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Förderrichtlinien ihren Zweck erfüllen, gilt es zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Mehr dazu. 

4. Vorfahrt für den Wohnungsbau im Bund und im Land

Der Fingerzeig nach Berlin fällt der CSU immer dann leicht, wenn es darum geht, von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Das gilt auch für den Wohnungsbau, der im Freistaat über lange Zeit tief im Dornröschenschlaf lag und auch noch immer nicht wirklich wachgeküsst wurde. Mehr dazu. 

5. Kommunalwahlrecht: Kein Schmierentheater zu Lasten der Demokratie

Nachdem die CSU-Fraktion nicht nur die Opposition sondern auch die Staatsregierung mit ihrem Vorstoß zur Wiedereinführung des Sitzzuteilungsverfahrens D’Hondt überrumpeln wollte, hat die Grüne Landtagsfraktion eine Expertenanhörung zur umstrittenen Wahlrechtsänderung durchgesetzt. Mehr dazu in meinem Beitrag und Rede.   

6. Zweckentfremdungsgesetz: entfristen und verschärfen!

Nach der SPD-Fraktion hat nun auch die Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes vorgelegt, die beide sinnvoll sind und in der Sache nahe beieinander liegen. Ein Fachgespräch soll klären, welche Regelungen sich schlussendlich als praxistauglicher erweisen werden. Mehr dazu. 

7. Unterwegs in Sachen Wohnen

Über das Thema Wohnen wird landauf landab in Bayern anhand unterschiedlicher Fragestellungen und Perspektiven intensiv diskutiert. Das zeigte sich bei meinen Besuchen in Augsburg, Bamberg und beim Bayerischen Immobilientag in Nürnberg

8. Schluss mit Grabsteinen aus Kinderhand in Regensburg

Künftig wird es in Regensburg auf städtischen Friedhöfen nur noch Grabsteine geben, die nachweislich nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen. Auf Landesebene habe ich mich maßgeblich für die notwendige Rechtsgrundlage zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit eingesetzt. Und immer mehr bayerische Kommunen machen von dieser Satzungsermächtigung Gebrauch. Mehr dazu. 

9. Energiewende in Bayern – Neue Wege unter erschwerten Bedingungen

Im Rahmen eines Fachgesprächs diskutierten die Landtagsgrünen, wie in Zukunft in Bayern mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden kann. Dabei ging es vor allem um Kraft-Wärme-Koppelung und PV-Mieterstrommodelle. Eine Dokumentation der Tagung sowie die Vorträge der Experten gibt es hier. 

10. Feuerwehren fit für die Zukunft machen!

Die von der Staatsregierung seit Jahren angekündigte Reform des Bayerischen Feuerwehrgesetzes ist längst überfällig, will man den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft sowie dem gewachsenen Aufgabenspektrum der Freiwilligen Feuerwehren erfolgreich begegnen. Mehr dazu.