Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe März 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

2016 steht ganz im Zeichen der Integration! Die Grüne Landtagsfraktion hat dazu bei ihrer Winterklausur eine Resolution mit dem Titel „Integration: Dazugehören statt nur hier sein“ verabschiedet. Denn Integration bedeutet, für Migranten Andockstellen an unsere Gesellschaft herzustellen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Integration kein einseitiges Geschenk, sondern eine Investition in unsere Gesellschaft und obendrein ein Konjunkturpaket. Der CSU-Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz dagegen setzt nur auf Ausgrenzung und Stigmatisierung. Wir Landtags-Grüne werden daher einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der zeigen soll, wie es richtig geht.

Die bayerischen Kommunen sind sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bewusst und leisten neben der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen einen unverzichtbaren Beitrag, sie gleichzeitig in alle Bereiche unserer Gemeinschaft einzugliedern. Dafür sind sie auch erheblich in finanzielle Vorleistung gegangen, was sich deutlich spürbar in den kommunalen Kassen niederschlägt. Damit Integration vor Ort dauerhaft gelingen kann, müssen Bund und Land Sorge tragen, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Schließlich haben sie darüber hinaus eine Fülle an Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen.

Im Hinblick auf den verstärkten Zuzug und den Wohnraummangel in Ballungsgebieten gehört es in diesem und den nächsten Jahren zu den größten Herausforderungen, sehr schnell nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum für die Menschen im Freistaat zu schaffen. Der Wohnungspakt der Staatsregierung ist zwar ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus, um die wohnungspolitischen Versäumnisse des letzten Jahrzehnts aufzuholen. Mit der Fortsetzung meiner Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“ will ich weiterhin den Fokus auf dieses wichtige Thema lenken.

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

 

1. Klausur der Grünen Landtagsfraktion in München

Unter dem Motto „Für ein gutes Klima – Bayern geht voran“ drehte sich bei unserer Winterklausur mit vielen prominenten Gästen alles um Flüchtlings-, Sicherheits- und Klimapolitik.

2. Grüne wollen möglichen Amtsmissbrauch des Landshuter Landrats Dreier aufklären

Hat der Landshuter Landrat Peter Dreier bei dem umstrittenen Bustransport von 31 Asylbewerbern nach Berlin möglicherweise sein Amt missbraucht? Dieser Frage will ich zusammen mit meiner Kollegin Rosi Steinberger in Form einer Schriftlichen Anfrage auf den Grund gehen, dazu meine Pressemitteilung

3. Glyphosat-Verbot in allen bayerischen Kommunen

Die grüne Landtagsfraktion kämpft schon lange Zeit für ein allgemeines Verbot von Glyphosat. Kommunen wie Regensburg und Starnberg gehen bereits mit gutem Beispiel voran, indem auf kommunalen Flächen dieses Pflanzengift nicht mehr zum Einsatz kommt. Mehr dazu. 

4. Bezahlbarer Wohnungsbau: Standards nicht leichtfertig über Bord werfen

Wir GRÜNE kämpfen nicht nur für einen nachhaltigen Wohnungsbau, sondern wollen auch bezahlbare Wohnungen. Meine Rede zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 28. Januar 2016. 

5. Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Um das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Notfallsanitätergesetz (NotSanG) auf Länderebene umzusetzen, hat die CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vorgelegt. Auch wenn wir die Intention grundsätzlich teilen, das habe ich in meiner Rede in der Plenardebatte betont, sehen wir Grüne Nachbesserungsbedarf, den wir in Form zweier parlamentarischer Initiativen eingebracht haben. Mehr dazu.  

6. Bauen, Wohnen, Grüner Leben Wohnen muss bezahlbar sein.

So das Credo meines Beitrags im Basisbrief. Wie im Editorial angekündigt, werde ich 2016 zudem meine Fachgesprächsreihe fortsetzen. Bereits am 5. April wird in Regensburg das 3. Fachgespräch zum Thema „Wohnen findet Stadt: Kommunale Wohnraumversorgung in Ballungsräumen“ stattfinden, zu der ich Sie/Dich ganz herzlich einladen möchte. Hier der Link zur Anmeldung. 

7. Grüne Integrationspolitik

Beim zweiten grünen kommunalen Vernetzungstreffen im Bayerischen Landtag ging es nicht um Unterbringung, sondern um Sprache und Integration in Bildung und Arbeit. 

8. CSU lehnt Einführung einer Wohnungslosenstatistik ab

Wohnungslosigkeit ist in unserem Land ein weit verbreitetes, aber oftmals auf den ersten Blick nicht sichtbares Problem. Deshalb fordert die Grüne Landtagsfraktion die Einführung einer differenzierten Wohnungsnotfallstatistik nach dem bundesweit einzigartigen Vorbild Nordrhein-Westfalens. 

9. Straßenausbaubeiträge: Lasten gerechter verteilen

Der Bayerische Landtag stimmt einer Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu. Als Alternative zur Einmalerhebung haben Kommunen künftig die Möglichkeit von wiederkehrende Beiträgen Gebrauch zu machen. Wir Grüne haben uns obendrein für eine bessere Bürgerinformation eingesetzt. Mehr dazu.

10. Managen statt verwalten

Die bayerische Immobilienverwaltung hat es versäumt, eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Liegenschaftspolitik zu betreiben. Die CSU-Regierung muss sich endlich vom bloßen Verwalter zum aktiven Manager fortentwickeln. Mehr dazu.