Newsletter Oberpfalz, Ausgabe November 2015
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Thema Wohnen beschäftigt mich nicht nur auf landespolitischer Ebene, sondern auch immer wieder ganz konkret vor Ort in der Oberpfalz, ob nun der mangelnde bezahlbare Wohnraum in Regensburg oder der Wohnungsleerstand in der nördlichen Oberpfalz bis hin zur dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge aktuell und perspektivisch in der Oberpfalz.
Die Staatsregierung will mit dem „Wohnungspakt Bayern“ mehr preisgünstigen Wohnraum im Freistaat schaffen. Dass das bitter nötig ist, merke ich nicht nur vor Ort in Regensburg, sondern das haben unsere Fachgespräche zum Thema „Kostengünstiger und nachhaltiger Wohnungsbau - die Quadratur des Kreises?“ in München und in Kempten zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ gezeigt. Auch bei meinem Besuch beim Sozial-Wirtschaft-Werk in Sonthofen und Spital in Immenstadt war das Thema Nummer 1. Der Wohnungsmarkt ist in ganz Bayern aus der Balance geraten, dass habe ich in meiner Rede zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler „Wohnungsbau in Bayern kraftvoll ankurbeln“ und zum Dringlichkeitsantrag der SPD „Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und erhalten“ eindrücklich dargestellt und betont, ebenso in meinen Beitrag in der Bayerischen Staatszeitung.
Die Unterbringung der Flüchtlinge wird uns vor Ort in der Oberpfalz und im ganzen Land in den nächsten Jahren herausfordern. Jetzt gilt es allerdings, keine unnötigen Ängste zu schüren, sondern gemeinsam auf allen politischen Ebenen vernünftige Konzepte zu entwickeln und zeitnah zu handeln, wie ich meinen Beitrag für die Bayerische Staatszeitung deutlich gemacht habe.
Und alle Jahre wieder beschäftigt uns zum Semesterbeginn das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studenten, so auch in Regensburg. Gerade in den Ballungsräumen kommt es alljährlich zu Versorgungsengpässen und das ist kein guter Start für die Studierenden.
Um alle Bevölkerungsgruppen in der Oberpfalz und im gesamten Land dauerhaft mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, braucht es konzertierte Aktionen aller politischen Ebenen und wohnungspolitischen Akteure. Nur gemeinsam kann das Wohnungsproblem in Bayern gelöst werden.
Viele Grüße,
1. Bei Null-Emission kann man nicht täuschen und tricksen wie VW
In meiner Pressemitteilung habe ich dargestellt wie wir Grüne Regensburg zur Stadt der E-Mobilität machen wollen.
2. Grüne Politik- und Kulturfahrt nach München
Der Förderverein 'Die Keramischen' und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren auf Einladung von Jürgen Mistol zu Besuch im Bayerischen Landtag.
3. Straßenausbaubeiträge gerecht und sozialverträglich gestalten!
In meiner Rede zur Ersten Lesung der Gesetzentwürfe von CSU, SPD, FW und Grüne zur Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes habe ich das grüne Konzept zuR Neureglung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Ein Thema, mit dem auch die Kommunalpolitikerinnen und -politiker in der Oberpfalz immer wieder konfrontiert sind.
4. F-16-Absturz: CSU-Regierung muss Auskunft geben
In meiner Pressemitteilung zum Absturz eines Kampfjets nahe Kirchenthumbach (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) habe ich die zögerliche Informationspolitik der CSU-Regierung kritisiert, denn die Antwort auf meine Anfrage war ziemlich dürftig. Deshalb haben die Grünen jetzt einen Berichtsantrag zum Thema F-16-Absturz gestellt.
5. Aktiv gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Fußballstadien
In meiner Pressemitteilung zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen habe ich die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Fanprojekte in Bayern unterstrichen. Anlass: Auch die Stadt Regensburg hat beschlossen, ein solches Projekt zu finanzieren, eine Co-Finanzierung durch den Freistaat ist notwendig.
6. Grüne touren durch Weiden
Der grüne Kreisverband hatte mir vor einem Jahr zur Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Weiden eine Stadtführung geschenkt, die jetzt bei Sonnenschein und mit großer Beteiligung stattfand. Vielen Dank!
7. Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität
In meiner Pressemitteilung zur Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage „Neue Erkenntnisse der Projektgruppe Rüstungsaltlast Hainsacker ́“ kritisiere ich die Tatenlosigkeit der CSU-Regierung, diese Gefahrenquelle für Mensch und Umwelt im Landkreis Regensburg zu beseitigen.
8. Gedenkstein für den Zwangsarbeiter Zygmunt Marzec
Die Nittenauer Grünen erinnerten mit der Einweihung des Gedenksteins an die Ermordung des polnischen Zwangsarbeiters Sigmund Marzec am 12. November 1942, es war eine beeindruckende Veranstaltung.
9. Vortrag: "Bayern-Tschechien - společně" beim grünen Kreisverband Cham
Es war eine gute Diskussion mit den beiden Kreisvorsitzenden Petra Mölders und Michael Doblinger sowie Richard Brunner, dem örtlichen Bereichsleiter der IHK Regensburg, der die Entwicklung in den 25 Jahren seit Fall des Eisernen Vorhangs als absolute Erfolgsgeschichte für die Region Oberpfalz/Westböhmen bezeichnete.
10. Holzfenster haben viele Vorteile
Beim politischen Brunch des Bundesverbandes ProHolzfenster in der Schreinerei Seitz in Weigendorf (Landkreis Amberg-Sulzbach) wurden diese Vorteile mehr als deutlich.
11. Bestattungsgesetz ändern - Grabsteine aus Kinderarbeit endgültig verbieten
In meiner Pressemitteilung wie in meiner Rede zur Einbringung des grünen Gesetzentwurfes zur Anpassung des Bayerischen Bestattungsgesetzes kritisiere ich die CSU-Regierung, die schon längst den Auftrag hatte, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Auch in Oberpfälzer Friedhöfen dürfte es eine stattliche Anzahl an Grabsteinen aus Kinderarbeit geben.
Termine
Fahrt des Ausschusses für Bundes-und Europaangelegenheiten nach Brasilien
13.-22. November 2015
VCD-Jahreshauptversammlung
24. November 2015, 19:30 - 22:00 Uhr, Goldener Ochs Regensburg
Verleihung Integrationspreis
26. November 2015, 14:30 - 16:30 Uhr, Regierung der Oberpfalz, Regensburg
Dies academicus
26. November 2015, 17:00 - 19:00 Uhr, Audimax Uni Regensburg
Traditionelles Gansessen beim Bund der Selbständigen
29. November 2015, 17:30 - 20:00 Uhr, Regensburg
25 Jahre Grüne
1. Dezember 2015, 20:00 - 22:00 Uhr, Auerbach
Kuratoriumssitzung der Uni Regensburg
4. Dezember 2015, 10:00 - 13:00 Uhr, Uni Regensburg
5 Jahre Agilis
12. Dezember 2015, 10:00 - 13:00 Uhr, Regensburg
Sparkassenbeirat
21. Dezember 2015, 10:00 - 12:00 Uhr, München
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro Haaggasse 16, 93047 Regensburg
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de