Eine blutige Nase reicht nicht

Scharfe Kritik äußern die Oberpfälzer Grünen an den Plänen der Staatsregierung, noch dieses Jahr die Planfeststellung für eine Ortsumgehung Seubersdorf durchzuführen. „Nachdem der erste Versuch krachend vor Gericht scheiterte, soll jetzt weitgehend ohne Bürgerbeteiligung das Verfahren erneut begonnen werden“, erklären der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol und der grüne Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt.

Mistol hatte im März erneut eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. „Jetzt habe ich es schwarz auf weiß: ohne auf die Aktualisierung von Gutachten zu Naturschutz und Verkehr zu warten, soll das Planfeststellungsverfahren noch dieses Jahr begonnen werden. Das ist kein ergebnisoffenes Verfahren. Die blutige Nase, die sich die Regierung der Oberpfalz letztes Jahr vor Gericht holte, reicht offensichtlich nicht“, kritisiert der Abgeordnete.

Besonders enttäuscht ist der Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt über die Art der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen nicht über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert werden, sondern erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einsicht nehmen können. „Die Staatsregierung folgert aus dem sieben Jahre alten Bürgerentscheid, der unter ganz anderen Bedingungen stattfand, und der Tatsache dass „nur“ der Bund Naturschutz gegen das erste Verfahren geklagt hatte, dass die Bürgerinnen und Bürger die Planungen begrüßen. Da hat auch die Gemeinde ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, beanstandet Schmidt.

Die beiden Politiker wollen das Verfahren weiterhin äußerst kritisch begleiten und auch den Schulterschluss mit dem Bund Naturschutz suchen. „Ein sorgsamer Umgang mit der Natur und mit Steuergeldern gilt auch in der Oberpfalz“, mahnen Mistol und Schmidt.