Der Freistaat muss mehr Geld in die Hand nehmen

Kommunen sind die Garanten der Daseinsvorsorge. Handlungsfähige und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind deshalb Voraussetzung für die Lebensqualität der Menschen und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Der kommunale Finanzausgleich ist dabei das Herzstück, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen steigen auch im nächsten Jahr die Einnahmen der Kommunen über ihren Anteil am Steuerverbund. Enttäuschend ist aber, dass die Staatsregierung diesen erneut unangetastet bei 12,75 % lässt. In Verbindung mit einem natürlichen Zuwachs durch steigende Steuereinnahmen könnte durch die schrittweise Anhebung auf 15 % der finanzielle Spielraum der Kommunen deutlich und nachhaltig verbessert werden. Gleichzeitig sollte der Finanzausgleich bedarfsgerechter werden, insbesondere in Kommunen, die vom demografischen Wandel betroffen sind. Statt kleinteiliger Fördertatbestände, sollten Bedarfe verstärkt über Pauschalen abgedeckt werden. Zum Abbau der kommunalen Verschuldung braucht es Entschuldungsprogramme mit verbindlichen Auflagen sowie eine Aufstockung der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Letztere sollten dabei verstärkt aus dem Staatshaushalt und nicht durch einen Umschichtung aus dem allgemeinen Steuerverbund finanziert werden. Diese Mittel fehlen letztendlich im Topf der Schlüsselzuweisungen und damit den Kommunen, die nicht auf Stabilisierungshilfen zurückgreifen können. Durch eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf freie Berufe kann diese kommunale Steuerquelle aufgewertet werden. Aufgrund der explodierenden Ausgaben im Sozialbereich sind die Kommunen dringend auf eine Entlastung durch den Bund bei den Kosten der Eingliederungshilfe und Unterkunft angewiesen. Auch bei der Integration darf es zu keiner Kommunalisierung der Kosten kommen. Alles in allem sind die Möglichkeiten der horizontalen Umverteilung auf kommunaler Ebene ausgeschöpft. Letztendlich muss die Staatsregierung mehr Geld in die Hand nehmen sowie das Konnexitätsprinzip streng einhalten, um die Kommunen zu entlasten.