Baukindergeld, die richtige Antwort auf die aktuellen Wohnungsprobleme?

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Wer bisher davon überzeugt war, dass das Baukindergeld eine gute Sache ist, ist nach der Debatte etwas ernüchtert.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zwar sind sich CSU, SPD und FREIE WÄHLER im Ziel einig, streiten jedoch wie die Kesselflicker. Dass ihr alle nicht weit auseinander seid, habt ihr geschickt verbergen können. Offensichtlich hat der Bundestagswahlkampf schon begonnen. Sie glauben alle, einen Superwahlkampfschlager entdeckt zu haben. Jetzt geht es darum, wer in den Charts am höchsten aufsteigt.

(Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt kommt der geniale Vorschlag von den GRÜNEN! Wir sind gespannt!)

Das Baukindergeld klingt wunderschön nach Kindern und Kinderförderung. Jedoch ist nicht alles, was schön klingt, auch sinnhaft und eine gute Antwort auf die aktuellen Probleme.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Baukindergeld ist nicht neu. Das ist ein Konzept aus der subventionspolitischen Mottenkiste. Das Baukindergeld gab es schon einmal im bis 2006 im Rahmen der Eigenheimförderung. Das war eine der teuersten Subventionsleistungen der Nachkriegsgeschichte. Man muss feststellen: mit mäßigem Erfolg.

(Beifall bei den GRÜNEN)

In der heutigen Debatte habe ich gelernt, dass es verschiedene Konzepte gibt. Das Konzept von Frau Hendricks konzentriert sich auf die Ballungsräume und die Förderung der Innenentwicklung. Das klingt erst mal nicht schlecht. Trotzdem ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um jungen Familien mit geringem Einkommen tatsächlich zu einem Eigenheim zu verhelfen. Eine Reihe von Gründen sprechen dafür, diesen Subventionstopf nicht wieder aufzumachen. Das Baukindergeld löst wirklich nicht die drängendsten Probleme. Wir haben keinen Mangel an Eigenheimen. In den Ballungsräumen werden Eigentumswohnungen gebaut, weil dies für die Bauträger lukrativer ist. Tatsächlich fehlt es in Bayern an bezahlbaren Mietwohnungen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir müssen schauen, was das Wichtigste ist. Aus Sicht der GRÜNEN ist der Mietwohnungsbau im Moment das Wichtigste. Aus unserer Sicht setzt das Baukindergeld an der falschen Stelle an. Das Baukindergeld setzt bei der Nachfrage an. Wenn man heute etwas Sinnvolles erreichen will, muss man jedoch beim Angebot ansetzen. Wir brauchen insbesondere in Innen- lagen bebaubare Grundstücke. Wir brauchen in den Städten mehr Nachverdichtung. Wir benötigen mehr Wohnungsbau in Baulücken. Vorhandene Wohngebäude müssen aufgestockt werden. Außerdem brauchen wir eine ausreichende und zielgerichtete staatliche Wohnraumförderung, um den Mietwohnungsbau anzukurbeln. Die Kürzung der Landesmittel im aktuellen Doppelhaushalt setzt genau das falsche Zeichen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich werden nicht die wirklich Bedürftigen gefördert. Geringverdiener können mit dieser Subvention gar nichts anfangen. Im Stadtgebiet München kosten Neubauwohnungen im Durchschnitt 6.500 Euro pro Quadratmeter. Angesichts dieser Preise braucht man in München nicht mit einem Baukindergeld anzukommen. Im Münchner Umland sind die Grundstückspreise ebenfalls exorbitant hoch. Selbst im Falle einer sehr guten Förderung werden sich Familien mit geringem Einkommen kein Eigenheim leisten können.

Die zusätzliche staatliche Förderung in Form des Baukindergelds von 1996 bis 2006 hat zu höheren Immobilienpreisen geführt. Die Bauträger haben sich in- formiert, was es von staatlicher Seite obendrauf gibt. Das ist gleich in den Preis einberechnet worden. Die Bauträger haben sehr schnell herausgefunden, wie sehr sie die Preise für neue Wohnungen und Häuser erhöhen müssen, um die Subventionen für sich abzugreifen. Letztendlich trug die Eigenheimförderung maßgeblich zur Preissteigerung auf dem Immobilien- markt bei. Bei einer Neuauflage kann wieder von einer solchen Entwicklung ausgegangen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Hendricks hat gesagt, dass das Förderprogramm schon im Jahr 2017 beginnen solle. Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN spricht sich ebenfalls für eine sofortige Förderung aus. Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr lange hin. Der Haushalt ist schon beschlossen worden. Im Bundeshaushalt 2017 sind für das Baukindergeld keine Mittel vorgesehen. Insofern wird es auch nichts geben. Wer etwas anderes behauptet oder glauben machen will, dass tatsächlich noch in diesem Jahr etwas passiert, dem muss man entgegenhalten, das geht rein technisch nicht mehr. Das kann man nicht mehr hinbekommen. Auch wenn man es sich wünscht, wird vor 2018 nichts mehr passieren.

Herr Kollege Rotter, ich verwende jetzt nicht den Begriff "Blendgranate", aber letztendlich – –

(Eberhard Rotter (CSU): Ich habe nur zitiert!)

– Ja, aber letztendlich ist das ein Wahlkampfmanöver, um von den eigentlichen Defiziten in der Wohnungspolitik abzulenken.

(Beifall bei den GRÜNEN)